10 Jul Schipanski fordert aktive Strukturpolitik

Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (10. Juli 2019) die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie einen Maßnahmenbeschluss zur Umsetzung vorgestellt. Sie kommt zu dem Schluss, dass bei den Lebensverhältnissen in Deutschland erhebliche Unterschiede bestehen.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) sagte dazu: „Auf die Bestandsaufnahme der Kommission muss jetzt eine aktive Strukturpolitik folgen. Nur so lässt sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl des Abgehängtseins überwinden. Die Menschen in strukturschwachen Regionen, auch in Thüringen, wollen spürbare Veränderungen sehen und dazu gehört unter anderem eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen. Deshalb fordere ich hierbei auch eine stärkere Einbeziehung des Parlaments. Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran auszurichten.“