10 Jul Schipanski fordert aktive Strukturpolitik
Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vor
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (10. Juli 2019) die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie einen Maßnahmenbeschluss zur Umsetzung vorgestellt. Sie kommt zu dem Schluss, dass bei den Lebensverhältnissen in Deutschland erhebliche Unterschiede bestehen.
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) sagte dazu: „Auf die Bestandsaufnahme der Kommission muss jetzt eine aktive Strukturpolitik folgen. Nur so lässt sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl des Abgehängtseins überwinden. Die Menschen in strukturschwachen Regionen, auch in Thüringen, wollen spürbare Veränderungen sehen und dazu gehört unter anderem eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen. Deshalb fordere ich hierbei auch eine stärkere Einbeziehung des Parlaments. Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran auszurichten.“
Bei Standortentscheidungen des Bundes, wie kürzlich bei der Batteriezellenforschung, war Thüringen zuletzt wiederholt leer ausgegangen.
„Wir dürfen kein Ungleichgewicht entstehen lassen. Deshalb muss Thüringen jetzt stärker zum Zug kommen. Das gilt zum Beispiel für die Ansiedlung von Anwendungshubs im Rahmen der Strategie Künstlichen Intelligenz.“ fordert Schipanski. Der Forschungspolitiker begrüßt, dass das Bundesforschungsministerium mit dem Programm „Chancen.Regionen“ ein Konzept zur Förderung strukturschwacher Regionen vorgelegt hat. Dafür sind bis 2024 rund 600 Mio. Euro vorgesehen.
Hintergrund: Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde im Sommer 2018 eingesetzt, um Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erarbeiten. Die Schlussfolgerungen „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ finden Sie hier: www.bmi.bund.de
