Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (10. Juli 2019) die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie einen Maßnahmenbeschluss zur Umsetzung vorgestellt. Sie kommt zu dem Schluss, dass bei den Lebensverhältnissen in Deutschland erhebliche Unterschiede bestehen.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) sagte dazu: „Auf die Bestandsaufnahme der Kommission muss jetzt eine aktive Strukturpolitik folgen. Nur so lässt sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl des Abgehängtseins überwinden. Die Menschen in strukturschwachen Regionen, auch in Thüringen, wollen spürbare Veränderungen sehen und dazu gehört unter anderem eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen. Deshalb fordere ich hierbei auch eine stärkere Einbeziehung des Parlaments. Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran auszurichten.“

Schipanski: Osten bei Benennung von Staatssekretären berücksichtigen Der Bundesparteitag der CDU hat am Montag mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag und damit einer Neuauflage der Großen Koalition zugestimmt. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Delegierte Tankred Schipanski begrüßt die Entschlossenheit seiner Partei: „Die Union ist bereit, loszulegen und den Koalitionsvertrag umzusetzen, der ein Gewinn für den Osten ist. Wenn die SPD nachzieht, können wir uns endlich an die Arbeit machen. Das erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht“.

Schipanski: „Neue Länder profitieren erheblich vom Koalitionsvertrag“ In jüngsten Äußerungen forderte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) öffentlichkeitswirksam einen „Sechs-Punkte-Katalog für Ostdeutschland“, die Linkspartei plant zudem einen „Aktionsplan Ost“. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Forderungen als Aktionismus und – angesichts der für den Osten Deutschlands positiven Ergebnisse des Koalitionsvertrages – als Scheindebatte.

Schipanski unterstützt Kretschmer-Vorstoß Mit der Einigung beim Koalitionsvertrag wurde in dieser Woche auch die geplante Verteilung der Ressorts zwischen CDU, CSU und SPD bekannt. Angesichts der Tatsache, dass offenbar keines der künftigen Kabinettsmitglieder aus den neuen Bundesländern stammen wird, unterstützt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) den Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in der gestrigen ARD-Sendung "Brennpunkt" mindestens zwei Staatssekretäre als personelle Berücksichtigung der neuen Länder forderte.