19 Feb Tiefensee und Linke führen Scheindebatte um den Osten

Schipanski: „Neue Länder profitieren erheblich vom Koalitionsvertrag“
In jüngsten Äußerungen forderte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) öffentlichkeitswirksam einen „Sechs-Punkte-Katalog für Ostdeutschland“, die Linkspartei plant zudem einen „Aktionsplan Ost“. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Forderungen als Aktionismus und – angesichts der für den Osten Deutschlands positiven Ergebnisse des Koalitionsvertrages – als Scheindebatte.

„Was Tiefensee in seinem sogenannten ‚Sechs-Punkte-Katalog‘ fordert, ist größtenteils schon Beschlusslage im Koalitionsvertrag. Unter anderem ist dort die Angleichung der Lebensverhältnisse einer der Schwerpunkte. Insbesondere finanzschwache Kommunen werden finanziell erheblich entlastet, strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern profitieren von zahlreichen Programmen, etwa im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand“, so der Abgeordnete. Die Verstetigung von Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre seien zudem ein Meilenstein für die Hochschulen im Osten, da sie für langfristige Finanzierung und Planungssicherheit sorgten. Schipanski weiter: „Darüber hinaus liegt beim Thema Rente ein besonderer Fokus auf dem Osten. Wir haben uns hier bereits auf einen Härtefallfonds verständigt, der Ungerechtigkeiten ausgleicht, die Ost-Rentnern im Zuge der sogenannten Rentenüberleitung entstanden sind. Für mich ist klar, dass dieser Fonds ausreichend ausgestattet sein muss – vom Bund und den ostdeutschen Ländern.“ Diese würden bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in großem Umfang entlastet.

„Nie zuvor haben die neuen Bundesländer so stark von der Unterstützung des Bundes profitiert. Union und SPD haben sich bereits festgelegt, umfassend zu fördern. Die besonderen Problemlagen im Osten Deutschlands sind längst erkannt. Wir benötigen hierbei also weder Nachhilfe von Herrn Tiefensee, noch von der Linkspartei“, so Tankred Schipanski.