19 Feb Tiefensee und Linke führen Scheindebatte um den Osten

Schipanski: „Neue Länder profitieren erheblich vom Koalitionsvertrag“ In jüngsten Äußerungen forderte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) öffentlichkeitswirksam einen „Sechs-Punkte-Katalog für Ostdeutschland“, die Linkspartei plant zudem einen „Aktionsplan Ost“. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Forderungen als Aktionismus und – angesichts der für den Osten Deutschlands positiven Ergebnisse des Koalitionsvertrages – als Scheindebatte.