Schipanski: „Neue Länder profitieren erheblich vom Koalitionsvertrag“ In jüngsten Äußerungen forderte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) öffentlichkeitswirksam einen „Sechs-Punkte-Katalog für Ostdeutschland“, die Linkspartei plant zudem einen „Aktionsplan Ost“. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Forderungen als Aktionismus und – angesichts der für den Osten Deutschlands positiven Ergebnisse des Koalitionsvertrages – als Scheindebatte.

Am Freitag (26. November 2010) verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) freut sich besonders, dass die Innovationsförderung in den neuen Ländern weiter steigt. Mit einem Antrag hatte Schipanski bewirkt, dass der entsprechende Haushaltstitel um 9 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 146 Millionen Euro aufgestockt wurde. Auch in 2012 und 2013 werden die Mittel jeweils um weitere 5 Millionen Euro wachsen.

Eine äußerst turbulente Sitzungswoche ist vorbei, in der die christlich-liberale Koalition wieder einige wichtige Projekte auf den Weg gebracht hat. Überzeugen Sie sich im Folgenden selbst. In der nächsten Woche finden keine Sitzungen des Deutschen Bundestages statt, weshalb ich viele Termine im Wahlkreis wahrnehme. Vielleicht sehen wir uns bei der einen oder anderen Veranstaltung!
  1. Nachhaltige Politik für Europa
  2. Saubere, zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung
  3. Richtungsweisende Maßnahmen im Haushaltsbegleitgesetz
  4. Verbesserungen durch das Jahressteuergesetz
  5. Erfolgreiches Hochschulmarketing für die neuen Länder
  6. Zu Gast in Berlin
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In dieser Sitzungswoche standen viele verschiedene Themen in Berlin auf dem Programm. Von den zwei aus meiner Sicht wichtigsten möchte ich Ihnen im Folgenden berichten. Und auch die nächste Woche ist eine reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, an deren Ende ich Sie dann wieder über die Berliner Ereignisse und Entscheidungen informieren werde.
  1. Vom Aufbau Ost zur Zukunft Ost
  2. Energiekonzept
  3. Zu Gast in Berlin
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