29 Okt Brief aus Berlin – Nr. 4/2010
Eine äußerst turbulente Sitzungswoche ist vorbei, in der die christlich-liberale Koalition wieder einige wichtige Projekte auf den Weg gebracht hat. Überzeugen Sie sich im Folgenden selbst.
In der nächsten Woche finden keine Sitzungen des Deutschen Bundestages statt, weshalb ich viele Termine im Wahlkreis wahrnehme. Vielleicht sehen wir uns bei der einen oder anderen Veranstaltung!
- Nachhaltige Politik für Europa
- Saubere, zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung
- Richtungsweisende Maßnahmen im Haushaltsbegleitgesetz
- Verbesserungen durch das Jahressteuergesetz
- Erfolgreiches Hochschulmarketing für die neuen Länder
- Zu Gast in Berlin
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1. Nachhaltige Politik für Europa
Ich bin im Parlamentarischen Beirat aktiv, der sich für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands einsetzt und sämtliche Gesetzesvorhaben unter diesem Blickwinkel begleitet. Am Mittwoch fand eine Anhörung verschiedener Experten zur „Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie“ statt. Als Ergebnis dieser Diskussion steht für mich fest, dass wir stärkere Kontrollund Steuerungsmechanismen auf europäischer Ebene brauchen, wenn wir europaweit unser Handeln in Bereichen wie Klimawandel, natürlichen Ressourcen, Artenvielfalt, Armut und dem demografischen Wandel nachhaltiger gestalten wollen. Dennoch entscheidet es sich letztlich auf nationaler Ebene, wie nachhaltig die europäische Politik gestaltet wird. Die christlichliberale Koalition ist dabei auf einem guten Wege.
2. Saubere, zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung
Nach einer turbulenten Plenardiskussion, die von unsachlichen Zwischenrufen der Opposition geprägt war, wurde am Donnerstag das Energiekonzept, das endlich eine verlässliche Gesamtstrategie bis in das Jahr 2050 darstellt, beschlossen. Die Kernenergie dient dabei nur noch als Brücke, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze weit genug fortgeschritten ist, um eine sichere, zuverlässige, saubere und bezahlbare Stromversorgung auf der Basis der erneuerbaren Energien zu garantieren. Deutschland ist auf dem Wege ins regenerative Zeitalter.
3. Richtungsweisende Maßnahmen im Haushaltsbegleitgesetz
Das Haushaltsbegleitgesetz, das in dieser Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist Teil des Sparpakets und soll helfen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Angesichts des Schuldenbergs, vor dem wir nicht zuletzt wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen, ist ein Mix von Investitionen in Forschung und Entwicklung, Ausgabensenkungen und eine Beteiligung der Wirtschaft an
Einnahmeverbesserungen die richtige Strategie. Das Haushaltsbegleitgesetz enthält viele richtungsweisende Maßnahmen. Dabei hat der Bundestag noch einige wichtige Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. So fallen beispielsweise die steuerlichen Mehrbelastungen für energieintensive Unternehmen deutlich niedriger aus als ursprünglich geplant. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die in der Branche arbeiten, denn so werden viele Jobs – auch in meinem Wahlkreis – gesichert. Als Ausgleich für die Mindereinnahmen soll nun die Tabaksteuer erhöht werden. Neben zahlreichen Belastungen für die Wirtschaft wie beispielsweise die Luftverkehrs- oder die Brennelementesteuer enthält das Haushaltsbegleitgesetz auch Einsparungen im sozialen Bereich. Da dieser mit über 50 Prozent den Löwenanteil des Bundeshaushaltes ausmacht, ist es notwendig, auch hier – mit Augenmaß – zu sparen, um den Haushalt zu sanieren. Hervorzuheben ist, dass nicht unsozial gespart wird. So ist eine weitere Neuerung im Haushaltsbegleitgesetz, dass Spitzenverdiener, die unter den Höchststeuersatz fallen, ab 2011 kein Elterngeld mehr erhalten. Dadurch sparen wir jährlich etwa 3,8 Millionen Euro ein.
4. Verbesserungen durch das Jahressteuergesetz
Das ebenfalls in dieser Woche beschlossene Jahressteuergesetz 2010 bringt viele Verbesserungen. Diese reihen sich gut in den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Koalition für mehr Wachstum und Beschäftigung ein. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist für viele Bürger sicherlich, dass das häusliche Arbeitszimmer zukünftig wieder steuerlich absetzbar ist, sofern kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Damit können (auch rückwirkend für alle offenen Fälle ab 2007) die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einer Höhe von 1.250 Euro steuerlich berücksichtigt werden. Eingetragene Lebenspartner werden zukünftig im Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbssteuerrecht verheirateten Paaren gleichgestellt. Auch ehrenamtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger entlasten wir maßgeblich, da der Steuerfreibetrag von 500 auf 2.100 Euro angehoben wird.
5. Erfolgreiches Hochschulmarketing für die neuen Länder
Dass die ostdeutschen Universitäten exzellente Bedingungen für die Studierenden bieten, hat sich mittlerweile auch unter den Studierenden aus den alten Bundesländern herumgesprochen. Eine sehr gute Betreuung der Studierenden, eine exzellente Lehre und Ausstattung der Universitäten locken immer mehr Abiturienten aus dem Westen an. Zu Beginn des Wintersemester 2011/2010 konnte auch die Technische Universität Ilmenau neue Rekordzahlen vermelden. Mittlerweile kommen hier rund 45 Prozent der Studienanfänger aus den alten Bundesländern. Das sind zwölf Prozent mehr als noch 2008. Diese Zahlen beweisen: Die länderübergreifende Hochschulmarketingkampagne der neuen Länder „Studieren in Fernost“ ist ein Erfolgsmodell. Inzwischen stammt rund ein Drittel der Studierenden in Ostdeutschland aus den alten Bundesländern. Damit diese Kampagne weiter ausgebaut werden kann, habe ich mich gemeinsam mit anderen Bildungspolitikern meiner Fraktion für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt.
6. Zu Gast in Berlin
Drei Tage Hauptstadt – das konnten 47 Bürger aus meinem Wahlkreis in dieser Woche durch meine Vermittlung auf Einladung des Bundespresseamtes erleben. Die Gruppe, die aus Schülern, Mitgliedern der Service-Organisationen Lions und Rotary und Freunden der Seniorenunion bestand, konnten sich über ein abwechslungsreiches Programm freuen: Stadtrundfahrt, Museumsbesuche, Besuch des Bundestages inklusive einer spannenden Plenardebatte, Führung durch das Auswärtige Amt und vieles mehr gehörten dazu. Wenn Sie mich auch in Berlin besuchen möchten, wenden Sie sich an mein Büro im Ilmkreis.
