08 Feb. Neue Länder auch personell repräsentieren

Schipanski unterstützt Kretschmer-Vorstoß
Mit der Einigung beim Koalitionsvertrag wurde in dieser Woche auch die geplante Verteilung der Ressorts zwischen CDU, CSU und SPD bekannt. Angesichts der Tatsache, dass offenbar keines der künftigen Kabinettsmitglieder aus den neuen Bundesländern stammen wird, unterstützt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) den Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in der gestrigen ARD-Sendung „Brennpunkt“ mindestens zwei Staatssekretäre als personelle Berücksichtigung der neuen Länder forderte.

„Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Einigungen, die sich für die Menschen in den neuen Bundesländern ausgesprochen positiv auswirken werden. Personell hingegen spiegeln sich die ostdeutschen Interessen nicht im neuen Kabinett wider. Mit Thomas de Maizière, der am Mittwoch in der CDU/CSU-Fraktion mit großem Applaus bedacht wurde, verlässt ein wichtiger Minister das Kabinett, der in den letzten Jahren viel für den Osten Deutschlands getan hat“, so Schipanski.
Aus diesem Grund schließt sich der Abgeordnete der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten an: „Auf mehreren Gebieten haben wir in den neuen Ländern bis heute andere politische Ausgangs- und Problemlagen als im Westen Deutschlands. Die für den Osten Deutschlands sehr positiven Ergebnisse des Koalitionsvertrages müssen daher in der neuen Bundesregierung auch personell angemessen vertreten werden. Dies bietet zudem die Chance, der von der Jungen Union geforderten Verjüngung Rechnung zu tragen.“