26 Feb CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Schipanski: Osten bei Benennung von Staatssekretären berücksichtigen
Der Bundesparteitag der CDU hat am Montag mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag und damit einer Neuauflage der Großen Koalition zugestimmt. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Delegierte Tankred Schipanski begrüßt die Entschlossenheit seiner Partei: „Die Union ist bereit, loszulegen und den Koalitionsvertrag umzusetzen, der ein Gewinn für den Osten ist. Wenn die SPD nachzieht, können wir uns endlich an die Arbeit machen. Das erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht“.

Schipanski bedauert, dass die vorgestellte Ministerliste keinen Vertreter aus den neuen Bundesländern enthalte. „In der Politik geht es auch um Wahrnehmung. Deshalb muss der Osten jetzt bei der Benennung von Staatssekretären berücksichtigt werden. Wichtig ist zugleich, dass die ostdeutschen Bundesländer von den Projekten im Koalitionsvertrag immens profitieren werden“, so der Thüringer. Schipanski bezieht sich beispielsweise auf die Angleichung der Lebensverhältnisse, die Entlastung finanzschwacher Kommunen, die Innovationsförderung oder den Härtefallfonds beim Thema Rente.

Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Generalsekretärin der CDU bezeichnete Schipanski als „goldrichtig“. Sie werde das Profil der Union schärfen und die Partei neu vereinen.