10 Jul

Posted at 17:11h in Pressemitteilungen

Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (10. Juli 2019) die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie einen Maßnahmenbeschluss zur Umsetzung vorgestellt. Sie kommt zu dem Schluss, dass bei den Lebensverhältnissen in Deutschland erhebliche Unterschiede bestehen.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) sagte dazu: „Auf die Bestandsaufnahme der Kommission muss jetzt eine aktive Strukturpolitik folgen. Nur so lässt sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl des Abgehängtseins überwinden. Die Menschen in strukturschwachen Regionen, auch in Thüringen, wollen spürbare Veränderungen sehen und dazu gehört unter anderem eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen. Deshalb fordere ich hierbei auch eine stärkere Einbeziehung des Parlaments. Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran auszurichten.“

13 Mai

Posted at 17:04h in Pressemitteilungen
Sachsen bekommt Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Laut Medienberichten bekommt das Land Sachsen ein Verbindungsbüro und eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dort sollen 200 Mitarbeiter beschäftigt werden. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski fordert vor diesem Hintergrund ein stärkeres Werben der Thüringer Landesregierung im Wettbewerb um die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen: „Der Freistaat Sachsen betreibt ein erfolgreiches Standortmarketing. Diesbezüglich müssen wir in Thüringen nachziehen, wenn es um die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen geht. Mit Blick auf die noch offene Standortentscheidung für die neue Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen des Bundesforschungs- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie von Transferzentren im Rahmen der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung gilt es nun alle Kräfte zu bündeln. Ich appelliere deshalb auch an den Thüringer Minister Wolfgang Tiefensee, sich für den Standort Thüringen ins Zeug zu legen und seine Stärken in der Forschung und Innovation herauszustellen.