12 März Schipanski: „Es bleibt viel zu tun“

[download id="738"] Abgeordneter begrüßt Novellierung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die bevorstehende Reform des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Schipanski, der in der vergangenen Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gearbeitet hat, sagte: „Auch der Bund wird als Konsequenz aus der NSU-Aufklärung das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie das Gerichtsverfassungsgesetz novellieren. Ziel ist es, den Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden zu verbessern und zu verstetigen. Dazu bedarf es konkreter Übermittlungspflichten, leistungsfähiger informationstechnischer Plattformen sowie einer Harmonisierung der Arbeitsweisen. Es bleibt viel zu tun“, so der Abgeordnete. Schipanski stellte am vergangenen Montag auf einem Symposium des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz die 50 Handlungsempfehlungen des NSU-Ausschusses sowie bereits umgesetzte Maßnahmen vor.