17 Jul Thüringen zieht richtige Konsequenzen aus NSU-Skandal

[download id=796"] Tankred Schipanski begrüßt Gesetz zur Verfassungsschutzreform Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes und setzt damit Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses „NSU“ um. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski war seinerzeit Mitglied in dem Ausschuss und begrüßt die Gesetzesänderung: „Thüringen geht bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses entschlossen voran. Es wäre zu wünschen, dass auch die anderen betroffenen Bundesländer hier zügig folgen. So ist es schon etwas verwunderlich, dass etwa in Baden-Württemberg bisher noch nicht einmal ein Untersuchungsausschuss des Landtages eingerichtet wurde.“