Thüringen zieht richtige Konsequenzen aus NSU-Skandal

Tankred Schipanski begrüßt Gesetz zur Verfassungsschutzreform

Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes und setzt damit Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses „NSU“ um. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski war seinerzeit Mitglied in dem Ausschuss und begrüßt die Gesetzesänderung: „Thüringen geht bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses entschlossen voran. Es wäre zu wünschen, dass auch die anderen betroffenen Bundesländer hier zügig folgen. So ist es schon etwas verwunderlich, dass etwa in Baden-Württemberg bisher noch nicht einmal ein Untersuchungsausschuss des Landtages eingerichtet wurde.“

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte bis 2013 getagt und abschließend im Konsens aller Fraktionen insgesamt 47 Handlungsempfehlungen verabschiedet. Diese können zum Teil nur durch Gesetzesänderungen auf Länderebene umgesetzt werden.

Das Thüringer Gesetz verbessert insbesondere die parlamentarische und politische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz. Dazu erhält die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erweiterte Befugnisse und das Innenministerium richtet eine Stabsstelle Controlling ein. Außerdem werden die Vorgaben unter welchen Bedingungen V-Leute beschäftigt werden können verschärft.