Brief aus Berlin – 15/2013

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 15/2013  |  20. Dezember 2013  

Es ist geschafft: Rund drei Monate nach der erfolgreichen Bundestagswahl steht die neue Bundesregierung fest. Am Montag haben die Parteichefs den Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Dienstag wurden die Bundeskanzlerin sowie die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. In meinem letzten Brief aus Berlin in diesem Jahr möchte ich Ihnen wieder einen kurzen Rückblick auf die zurückliegende Berliner Sitzungswoche geben.

Neue Bundesregierung steht

Kurz vor Weihnachten steht die neue Bundesregierung. Mit Angela Merkel als Regierungschefin werden wir in den nächsten Jahren die wichtigen Zukunftsfragen anpacken. Diese sind vor allem die Stärkung Europas, die Förderung von Wachstum und Innovation, die Verbesserung der Infrastruktur in allen Bereichen, die Intensivierung von Forschung und Bildung sowie eine strategische Antwort auf die Überalterung der Gesellschaft. In all diesen Zukunfts-Bereichen werden in den nächsten Jahren Unions-Politiker Verantwortung tragen.

Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel bei der Besetzung der CDU-Ministerposten eine kluge Wahl getroffen hat. Als Bildungspolitiker freue ich mich besonders, dass Johanna Wanka ihre Arbeit als Forschungsministerin weiterführen wird.

Übrigens: Haben Sie gehört, welches Wort kürzlich zum Wort des Jahres gekürt wurde? „GroKo“, die umgangs-sprachliche Abkürzung für die Große Koalition.

Benennung der neuen Ostbeauftragten enttäuscht

Sie übernimmt jetzt das Amt, das sie im Sommer noch abschaffen wollte: Iris Gleicke wird neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Natürlich kann man sich fragen, ob ein eigens Beauftragter für die neuen Länder noch zeitgemäß ist. Vor allem beim Aufbau der Infrastruktur haben wir heute große Erfolge zu verzeichnen.

Im Bereich von Innovationen und der Ansiedlung hoch qualifizierter Arbeitsplätze gibt es aber noch Nachholbedarf. Daher hätte ich mir gewünscht, dass ein Ostbeauftragter benannt wird, der die Angleichung nicht nur auf die Themen Löhne und Rente reduziert, womit Frau Gleicke bisher in Erscheinung getreten ist. Sinnvoller wäre es aus meiner Sicht gewesen, das Amt dort anzusiedeln, wo Impulse bei Innovation, Forschung und Entwicklung gesetzt werden: Im Bundesministerium für Bildung und Forschung bei Johanna Wanka.

Rentenbeitragssatz bleibt unverändert

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll auch im Jahr 2014 unverändert bleiben. Um Planungssicherheit zu gewährleisten wollen wir die Beitragssätze in der Rentenversicherung auf dem aktuellen Wert gesetzlich stabilisieren. Der Rentenbeitragssatz bewegt sich mit unserem Gesetz im Rahmen der Vorausberechnungen der Rentenversicherungsberichte der letzten Jahre.

Die Nachhaltigkeitsrücklage bis 2018 wird weiter aufgebaut. Ihr sehr rascher Abbau nach bisher geltendem Recht wird unterbunden. Mit unserem Gesetz erreichen wir insgesamt eine gleichmäßigere Beitragssatzentwicklung.

Bankenunion schützt Steuerzahler

In ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Mittwoch sprach Bundeskanzlerin Merkel auch die Bankenunion an. Diese steht auf drei Säulen: der europäischen Bankenaufsicht, einem System zur Bankenabwicklung sowie der Einlagensicherung. Damit sollen Sparer und Steuerzahler europaweit abgesichert und in Zukunft vor kostspieligen Rettungsaktionen bei Bankenpleiten bewahrt werden. Damit zieht die EU Lehren aus der Schuldenkrise. „Deutschland unterstützt die kluge Regulierung der Finanzmärkte“, sagte Merkel.

Pünktlich zum Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag konnten sich die Finanzminister der 28 EU-Staaten auf die Regeln zur Bankenabwicklung einigen.

Hinter den Kulissen: Kanzlermehrheit

Um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, benötigt der jeweilige Kandidat die sogenannte Kanzlermehrheit. Das heißt, er braucht mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte aller Stimmen des Parlaments. Der neue Bundestag zählt 631 Mitglieder, der Kanzler muss also mindestens 316 Stimmen bekommen. Mit 462 Stimmen hat Angela Merkel diese Maßgabe am 17. Dezember mehr als erfüllt.

Bei früheren Wahlen war das Ergebnis allerdings nicht immer so deutlich. Konrad Adenauer kam bei seiner Wahl 1949 auf genau die 202 Stimmen, die er brauchte. Willy Brandt hatte bei seiner ersten Wahl 1969 gerade mal zwei Stimmen mehr als nötig. Helmut Schmidt erhielt 1976 eine Stimme mehr als verlangt. Bei seiner Wiederwahl 1994 musste Helmut Kohl starke Nerven beweisen. Ein Abgeordneter hatte verschlafen und stürmte in letzter Minute in den Plenarsaal, so dass Kohl mit einer Stimme mehr gewählt werden konnte.

Frohe Weihnachten!

Abschließend möchte ich Ihnen fröhliche Weihnachtstage und alles Gute für 2014 wünschen. Genießen Sie die ruhige Zeit und kommen Sie gut ins neue Jahr!