09 Apr NSA-Ausschuss: Schipanski fordert mehr Geschlossenheit der Fraktionen

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Vorsitzender legt Amt nieder
Clemens Binninger, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, hat am Mittwoch (9. April 2014) sein Amt niederlegt. Ihm folgt der bisherige Obmann Patrick Sensburg nach. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im dem Gremium, kommentiert dies wie folgt:

„Den Rückzug von Clemens Binninger bedauere ich sehr, da unser Gremium mit ihm einen erfahrenen Kollegen verliert, der sich im NSU-Untersuchungsausschuss sehr verdient gemacht hat.Ich erwarte nun, dass die Opposition dies auch als Mahnung begreift. Nur wenn wir geschlossen auftreten, wird der Ausschuss die Autorität haben, die er für die Aufklärungsarbeit braucht. Aufgrund des fraktionsübergreifenden Untersuchungsauftrages bin ich weiterhin guten Mutes, dass dies gelingt. Dabei möchte ich auch nochmal klarstellen, dass der gemeinsam beschlossene Untersuchungsauftrag weit über eine mögliche Befragung von Edward Snowden hinausgeht. Die Frage, wie wir die Privatsphäre der Bürger und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation künftig bestmöglich schützen können, darf nicht in den Hintergrund rücken. Ich bin überzeugt, dass wir mit Patrick Sensburg einen fähigen Ausschussvorsitzenden haben.“