27 Jun

Posted at 16:11h in Newsletter
[download id="777"] In der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche haben wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2014 beraten und beschlossen. Erstmals seit 1969 legen wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Gleichzeitig investieren wir kräftig in die Zukunft und legen damit den Grundstein für Deutschlands Stärken. Darüber und über weitere Themen der Woche möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.

09 Mai

Posted at 16:36h in Newsletter
[download id="758"] Nach einer abwechslungsreichen Sitzungswoche möchte ich Sie in meinem neuen Brief wieder mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen. Herzlich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch für das gute Gespräch mit der Rheumaliga aus dem Landkreis Gotha und dem Ilmkreis im Deutschen Bundestag. Auch den Firmenvertretern aus dem Wahlkreis, mit denen ich mich in Berlin über das Thema Zeitarbeit austauschen konnte, sei herzlich gedankt.

11 Apr

Posted at 16:13h in Newsletter
[download id="751"] Die vergangenen Tage standen im Zeichen der Zahlen. In der sogenannten Haushaltswoche haben wir in Berlin den ersten Haushaltsentwurf der neuen Koalition beraten. Daneben gab es natürlich noch weitere Themen. So haben wir in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda unter anderem über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Und auch der NSA-Untersuchungsausschuss machte von sich reden.

09 Apr

Posted at 16:38h in Pressemitteilungen
[download id="750"] Vorsitzender legt Amt nieder Clemens Binninger, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, hat am Mittwoch (9. April 2014) sein Amt niederlegt. Ihm folgt der bisherige Obmann Patrick Sensburg nach. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im dem Gremium, kommentiert dies wie folgt: „Den Rückzug von Clemens Binninger bedauere ich sehr, da unser Gremium mit ihm einen erfahrenen Kollegen verliert, der sich im NSU-Untersuchungsausschuss sehr verdient gemacht hat.Ich erwarte nun, dass die Opposition dies auch als Mahnung begreift. Nur wenn wir geschlossen auftreten, wird der Ausschuss die Autorität haben, die er für die Aufklärungsarbeit braucht.