09 Mai Brief aus Berlin – 09/2014

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Nach einer abwechslungsreichen Sitzungswoche möchte ich Sie in meinem neuen Brief wieder mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen. Herzlich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch für das gute Gespräch mit der Rheumaliga aus dem Landkreis Gotha und dem Ilmkreis im Deutschen Bundestag. Auch den Firmenvertretern aus dem Wahlkreis, mit denen ich mich in Berlin über das Thema Zeitarbeit austauschen konnte, sei herzlich gedankt.

Potsdamer Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten

Auf einer Klausurtagung in Potsdam haben wir ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten am 4. und 5. Mai Stand und Perspektiven der Entwicklung der neuen Länder diskutiert. Gäste waren die Ministerpräsidenten der Union, die CDU-Parteivorsitzenden sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und das Streben nach Wohlstand sind auch im 25. Jahr der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR nach wie vor Triebfedern unserer Politik. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus ostdeutscher Sicht von besonderer Bedeutung, weil im Jahr 2019 der Solidarpakt II auslaufen wird. Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede fordern wir weiter eine angemessene finanzielle Regelung, die den Aufbau Ost unterstützt. In unserer „Potsdamer Erklärung“ bekräftigen wir das Ziel der vollständigen Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

Den vollständigen Text finden Sie hier.

Erinnerung an DDR-Kommunalwahl vor 25 Jahren

Die Aufdeckung der Fälschung bei den DDR-Kommunalwahlen vor 25 Jahren hat einen unumkehrbaren Prozess angestoßen, der zum Ende der SED-Diktatur führte. Nur durch die friedliche Revolution der Bürgerinnen und Bürger wurde der Weg zur Deutschen Einheit frei. Um dies zu würdigen, erinnerte der Deutsche Bundestag am Mittwoch in einer Debatte an die Rolle der Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989.

Gerade im Wahljahr 2014 hat dieser Jahrestag eine besondere Bedeutung. Damals haben die Menschen erfolgreich für Freiheit und Demokratie gekämpft. Heute sind wir aufgerufen, uns an den demokratischen Wahlen zu beteiligen. Wer die Zukunft mitgestalten will, muss sich von dem Wahlbetrug der SED-Funktionäre distanzieren. Das gilt insbesondere für die Partei Die Linke, die bis heute ihre SED-Vergangenheit nicht aufgearbeitet habe.

Expertengespräch über IT-Sicherheit

Gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind der Schlüssel zu einer Verbesserung der IT-Sicherheit. Diese Einschätzung teilten die Experten, die wir in einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda in dieser Woche befragt haben. Eine höhere Sicherheit bei der Kommunikation könne beispielsweise durch Verschlüsselungstechniken erreicht werden, wobei die Nutzer aber mehr Aufwand akzeptieren müssten. Zu den eingeladenen Experten zählte auch Michael Hange, der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auf der Internetseite www.bsi-fuer-buerger.de informiert die Behörde Nutzer darüber, wie sie ihren Computer vor Gefahren schützen und sich sicher im Internet bewegen können.

Das erste öffentliche Fachgespräch unseres Ausschusses war sehr informativ. In jedem Fall werden wir das Thema IT-Sicherheit mit unserer Arbeit weiter begleiten.

NSA-Ausschuss: Vernehmung von Snowden beschlossen

Edward Snowden soll dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge Rede und Antwort stehen. Das haben wir in dieser Woche einstimmig beschlossen. Wo und in welcher Form der ehemalige NSA-Mitarbeiter aussagen wird, ist noch offen. Als Koalition haben wir in die Wege geleitet, dass schon nächste Woche Gespräche mit dem Berliner Anwalt Snowdens über die Modalitäten einer Anhörung beginnen.

Aus meiner Sicht kommt eine Vernehmung in Deutschland nicht in Frage, denn aufgrund des internationalen Haftbefehls wäre Deutschland gezwungen, Snowden an die USA auszuliefern. Das bestätigt auch ein Gutachten der Bundesregierung. Denkbar wäre eine Befragung per Videokonferenz. Wichtig ist aus meiner Sicht auch in erster Linie, dass Edward Snowden befragt werden kann – und nicht an welchem Ort.

Weiterhin haben wir uns über das weitere Vorgehen im Ausschuss verständigt. In den nächsten Wochen werden wir zunächst Sachverständige anhören, die uns Auskunft über die nationale und internationale Rechtslage sowie über technische Aspekte rund um die NSA-Spähaffäre geben sollen. Der erste Zeuge, möglicherweise bereits Snowden, könnte am 3. Juli befragt werden.

Hinter den Kulissen: Zeugenbefragungen

Im Zusammenhang mit meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist häufig von Zeugenbefragungen die Rede. Untersuchungsausschüsse haben besondere Rechte, zu denen auch die Vorladung von Zeugen gehört, deren Vernehmung ein wichtiges Beweismittel sein kann. Ein vorgeladener Zeuge ist zu einer Aussage verpflichtet, ähnlich wie vor Gericht. Notfalls könnte der Untersuchungsausschuss auch Ordnungsgelder festsetzen und Personen in Haft nehmen lassen.

Neben dem prominenten Namen Edward Snowden haben wir im Untersuchungsausschuss NSA in dieser Woche die Vorladung einer ganzen Reihe weiterer Zeugen beschlossen, die wir in den kommenden Monaten anhören wollen.