05 Mai Potsdamer Erklärung 2014
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Potsdamer Erklärung anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung ihres Sprechers und stellv. Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz am 4./5. Mai 2013 in Potsdam.
Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Leistung. In den vergangenen 24 Jahren hat er maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen. In den kommenden Jahren wollen wir, dass er auch weiter erfolgreich fortgesetzt werden kann. Die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt nach wie vor das Ziel unserer Politik. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird für Deutschland eine der wichtigen politischen Herausforderungen in dieser Wahlperiode sein. Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir darauf achten, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt ist.
Wir Christdemokraten wollen in dieser Legislaturperiode erreichen, dass:
– Ostdeutschland auch nach Ende des Solidarpakts II weiter angemessen finanziell unterstützt wird
– die ostdeutsche Schuldenstandsquote auf beiden staatlichen Ebenen sinkt
– die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicher-gestellt ist
– die Energiepolitik wieder zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehrt
– die Investitionssteigerungen in Bildung und Forschung verstetigt werden
– die Investitionen in die Infrastruktur weiter erhöht werden
– die Innovationskraft der neuen Bundesländer weiter gestärkt wird
25 Jahre Friedliche Revolution in der DDR
Vor 25 Jahren haben die Menschen in Ostdeutschland die friedliche Revolution eingeleitet, die schließlich am 9. November 1989 zum Fall der Berliner Mauer führte. Es ist die CDU gewesen, die unter Führung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die Möglichkeit und den Willen der Bevölkerung zur Wiedervereinigung unserer Nation erkannte und unterstützte.
Wir wollen mit vielfältigen Veranstaltungen und Projekten – auch in unseren Wahlkreisen – an die bewegende Zeit erinnern, als Menschen für Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben gekämpft haben. Die Einrichtung der Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“ der Robert-Havemann- Gesellschaft als Dauerausstellung unterstützen wir. Wir setzen uns mit Nach-druck für das Vorhaben ein, die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin künftig als Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand zu nutzen und fortzuentwickeln. Damit leisten wir einen Beitrag zur Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Ort der Zeitgeschichte für demokratisches Engagement. An der Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin und Leipzig halten wir fest. Wir begrüßen die Website der Bundesregierung „Freiheit und Einheit“ und ermuntern alle Zeitzeugen sich mit ihren Eindrücken hier einzubringen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der in den zurückliegenden 25 Jahren in Ostdeutschland erfolgte vielfältige Transformationsprozess des Überganges in das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland wissenschaftlich dokumentiert und aufgearbeitet wird. Bund und Länder sollen dazu vorhandene Forschungseinrichtungen des Ostens mit der erforderlichen Förderung ausstatten. Schwerpunkte der Aufarbeitung sind der vollzogene Wandel in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt sowie in den Industriekulturlandschaften in den verschiedenen Regionen Ostdeutschlands.
Aufarbeitung des SED-Unrechts
Wir werden in der 18. Legislaturperiode die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erhöhen. Außerdem wollen wir die medizinische Begutachtung für SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben verbessern. Wir unterstützen die Initiative, ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland zu errichten.
Für die Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) wird eine Expertenkommission eingesetzt. Wir erwarten von diesem Gremium Vorschläge, wie die Aufgaben der Behörde in veränderter Struktur fortgeführt und wo es möglich ist auch abgeschlossen werden können.
Bund-Länder-Finanzkommission
Die Zusagen im Solidarpakt II an Ostdeutschland sind einzuhalten. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus ostdeutscher Sicht von besonderer Bedeutung, weil im Jahr 2019 sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II auslaufen. Ab dem Jahr 2020 wird zudem auch für die Länder die Schuldenbremse bindend sein.
Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede fordern wir weiter eine angemessene finanzielle Regelung, die den Aufbau Ost unterstützt. Wir erachten folgende Leitlinien bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung für zentral:
i) Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs mit seinem relativ hohen Ausgleichsgrad sollte so weit wie möglich bewahrt werden, um auch künftig eine angemessene Kompensation für die unterdurchschnittliche Steuerkraft der ostdeutschen Länder zu erhalten.
ii) Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten und der dünn besiedelten ostdeutschen Flächenländer soll erhalten bleiben.
iii) Bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist der Deutsche Bundestag angemessen zu beteiligen. Eine Beratung nur auf der Ebene der Exekutive lehnen wir ab.
Mindestlohn
Die Tarifbindung der Betriebe und Durchschnittseinkommen der Beschäftigten sind in den ostdeutschen Ländern deutlich niedriger, und die Arbeitslosenquote ist z. T. deutlich höher als in den westdeutschen Ländern. Die Branchen Handel, Landwirtschaft sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe bilden den Kern der ostdeutschen Wirtschaft und sind gleichzeitig überdurchschnittlich vom Mindestlohn betroffen.
Der Anteil der abhängig Beschäftigten mit einem Bruttostundenlohn von bis zu 8,50 Euro an den abhängig Beschäftigten insgesamt betrug im Jahr 2012 in Ostdeutschland nach Berechnungen des IWH Halle 22,4 Prozent und in Westdeutschland 10,7 Prozent.
Wir wollen verhindern, dass der Mindestlohn Fehlanreize zur Aufnahme unqualifizierter aber mit Mindestlohn vergüteter Arbeit setzt. Gerade in Hinblick auf die Bedeutung einer berufsqualifizierenden Ausbildung von Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien fordern wir, dass der Mindestlohn eine Mindestqualifikation voraussetzt.
Die wirtschaftliche Vielfalt und branchenspezifischen Besonderheiten müssen durch eine intelligente Ausgestaltung des Mindestlohns weiterhin abgebildet sein. Auf die Notwendigkeit der Aufnahme in das AEntG für abweichende Regelungen vom Mindestlohn bis 2016 sollte verzichtet werden, insofern ein Tarifvertrag vorliegt. Auch beim Stücklohn ist es wichtig, eine geeignete Regelung zu finden, die jedoch nicht in einem Stundenmindestlohn liegen darf. Ebenso ist bei der Altersgrenze für Jugendliche eine weitere Anhebung notwendig und bei freiwilligen Praktika sollte die Dauer auf sechs Monate erhöht werden, da sonst die Aufnahme einer Ausbildung oder wichtiger berufsvorbereitender Praktika gefährdet wird.
Wir fordern daher, dass bei der gesetzlichen Regelung zum Mindestlohn eine unabhängige Kommission mit wirtschaftswissenschaftlichem Sachverstand die Höhe des Mindestlohnes ermittelt und im Zeitablauf nach oben oder unten anpassen kann.
Rente
Die Rente muss Gerechtigkeit zwischen Ost und West sowie zwischen Beitragszahler und Anspruchsberechtigten gewährleisten. Das geltende Renten-recht ist für die die Rentner und Beitragszahler in Ostdeutschland ein großer Erfolg.
Es sichert, dass mit den weiteren Steigerungen der Löhne und Gehälter auch die Renten angeglichen werden. Es bewirkt, dass die in Ostdeutschland im Durchschnitt immer noch niedrigeren Bruttoarbeitsentgelte keine negativen Auswirkungen auf die Rentenberechnung haben. Ursache dafür ist der Vorteil der Höherwertung ostdeutscher Löhne um gut 17 Prozent, der den Nachteil des um knapp 8 Prozent niedrigeren Rentenwerts ausgleicht.
Auch in diesem Jahr können wir für Ostdeutschland wieder eine deutlich höhere Steigerung der Rente in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland verzeichnen. So werden zum 1. Juli 2014 die Renten in Ostdeutschland um 2,53 Prozent steigen, in den alten Ländern um 1,67 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt von 25,74 Euro auf 26,39 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von zuletzt 91,5 Prozent auf nunmehr 92,24 Prozent des aktuellen Rentenwerts von 28,61 Euro in den alten Ländern. Die Entwicklung zeigt, dass die Rentenanpassungsformel wirkt. Es besteht diesbezüglich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Im Fokus künftiger Politik sollte mit der privaten und betrieblichen Altersvorsorge wieder verstärkt die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge stehen. Es ist außerdem dringend erforderlich, Beschäftigungspotenziale insbesondere auch bei älteren Arbeitnehmern zu wecken und zu fördern, um Frühverrentung zu verhindern. Hier können im Rahmen der aktuell diskutierten „Flexi-Rente“ Erleichterungen sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite geschaffen werden. Wer länger arbeiten kann und will, soll dies ohne bürokratische Hürden und zusätzliche Kosten mit seinem Arbeitgeber vereinbaren können. Die Befristung bei Überschreiten der Regelaltersgrenze muss ebenso möglich sein, wie die Befreiung von Renten- oder Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Ziel ist ein Paradigmenwechsel in der Rente, schrittweise weg von starren Altersgrenzen für die Rente hin zu einer Flexi-Rente, die den Bedürfnissen des Einzelnen gerechter wird.
Bildung, Forschung und Kulturförderung
Bildung und Forschung werden in Ostdeutschland auf einem hohen Niveau betrieben. So zeigen wieder die jüngsten Ergebnisse des IQB-Ländervergleichs, dass Ostdeutschland, insbesondere Sachsen und Thüringen beim bundesweiten Schulvergleich in Mathematik und Naturwissenschaften führend sind.
Die ostdeutschen Schulen sind das Thema Inklusion engagiert angegangen. Mehr als ein Viertel der ostdeutschen Schüler mit Förderbedarf besuchen mittlerweile eine Regelschule. Wir wollen eine optimale Förderung für jedes Kind. Dabei werden Schulen, die auf die Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen spezialisiert sind (Förderschulen), weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten.
Es ist in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, in Ostdeutschland eine international konkurrenzfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu entwickeln. Das beweist unter anderem der große Erfolg ostdeutscher Hochschulen in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Diese Erfolge gilt es nun zu verstetigen. Der Bund wird die Länder in dieser Legislaturperiode bei Kitas, Schulen und Hochschulen mit sechs Milliarden Euro unterstützen. Damit der Bund Hochschulen der Länder auch institutionell fördern kann, ist eine Änderung in Artikel 91b des Grundgesetzes erforderlich.
Gleichwohl ist die unternehmensgetragene Forschungsstruktur im Vergleich zu Westdeutschland immer noch geringer. Der Anteil der privatfinanzierten Forschungskapazitäten in den neuen Ländern liegt bei rund 30 Prozent und öffentlich bei rund 70 Prozent. Programme wie zum Beispiel „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ sind daher weiterhin notwendig, um strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West abzubauen. Hierzu sind auch weiter-hin Anreize zu setzen, um den Anteil der Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung gerade bei mittelständischen Unternehmen weiter zu erhöhen.
Die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum 2017 müssen als gesellschaftliche, kulturelle und touristische Ereignisse von Weltrang genutzt wer-den, um national und international für die zentralen Schauplätze der Reformation, die UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie die gesamte Kultur- und Reiseregion Ostdeutschland zu werben und die touristische Infrastruktur zu fördern. Die Städtebauförderung und die weitere touristische Erschließung ländlicher Regionen durch Aufwertung der Stadt- und Ortskerne kommen direkt dem Tourismus zugute und sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.
Infrastruktur
Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist eine der zentralen Voraussetzungen für private Investitionen und für unternehmerisches Handeln. Sie entscheidet über die Position der neuen Bundesländer im europäischen und globalen Wettbewerb.
Wir fordern die Investitionen in die Infrastruktur weiter zu erhöhen. Sie müssen in den nächsten Jahren prioritär in die Erhaltung der Verkehrswege fließen, um den Werteverzehr zu stoppen. Gleichzeitig muss die Finanzierung von Neu- und Ausbaumaßnahmen entsprechend des Bedarfs gesichert werden. In Ostdeutschland ist die Infrastrukturdichte noch nicht auf dem erforderlichen Niveau.
Die digitale Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland von vitaler Bedeutung. Der von der Bundesregierung beschlossene Breitbandausbau ist insbesondere für die Weiterentwicklung der strukturschwachen Gebiete Ostdeutschlands essentiell.
Von besonderer Bedeutung für Ostdeutschland ist die forcierte Realisierung der transeuropäischen Verkehrskorridore. Damit wird die Anbindung Ostdeutschlands an die Wirtschaftsräume in Ost- und Südosteuropa hergestellt, womit neue Chancen für die Entwicklung unserer Wirtschafts- und Produktionsstandorte entstehen.
Der künftige Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) muss hier realistische Perspektiven, insbesondere auf den grenzüberschreitenden Achsen aufzeigen. Auch sind die großen Potenziale des ostdeutschen Wasserstraßennetzes, ins-besondere der Elbe, durch ihre zügige Ertüchtigung zu nutzen.
Die Finanzhilfen des erfolgreichen Krankenhausinvestitionsprogramms-Ost haben in Ostdeutschland eine moderne Krankenhauslandschaft geschaffen. Für die Zeit nach dem Auslaufen der Förderung ist ein investives Anschlussverfahren zu entwickeln, um den bereits jetzt sichtbaren und künftig steigen-den Wiederbeschaffungs- und Ergänzungsbedarf der ostdeutschen Kranken-häuser zu decken.
Energiepolitik
Bei der Reformierung des EEG fordern wir:
i) Die Gewährleistung der Versorgungsicherheit.
ii) Der Markt als ordnungspolitisches Leitprinzip muss wieder im Mittelpunkt stehen. Wir fordern mehr Wettbewerb und den möglichst vollständigen Verzicht auf festgelegte Preise oder Vergütungssätze.
iii) Die Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effizienz. Bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass die energie- und industriepolitischen Ziele mit minimalen Kosten erreicht werden.
