[download id="757"] Potsdamer Erklärung anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung ihres Sprechers und stellv. Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz am 4./5. Mai 2013 in Potsdam. Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Leistung. In den vergangenen 24 Jahren hat er maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen. In den kommenden Jahren wollen wir, dass er auch weiter erfolgreich fortgesetzt werden kann. Die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt nach wie vor das Ziel unserer Politik. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird für Deutschland eine der wichtigen politischen Herausforderungen in dieser Wahlperiode sein. Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir darauf achten, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt ist.

Zum Abschluss der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion am 14. und 15. April haben wir eine Berliner Erklärung abgegeben. Darin halten wir fest: In Deutschland geht es voran. Die Menschen profitieren von der auf Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt ausgerichteten Politik der unionsgeführten Bundesregierung.
Tankred Schipanski
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