11 Apr Brief aus Berlin – 08/2014

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Die vergangenen Tage standen im Zeichen der Zahlen. In der sogenannten Haushaltswoche haben wir in Berlin den ersten Haushaltsentwurf der neuen Koalition beraten. Daneben gab es natürlich noch weitere Themen. So haben wir in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda unter anderem über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Und auch der NSA-Untersuchungsausschuss machte von sich reden.

Generaldebatte zum Haushalt

Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit der Bundeskanzlerin. Ihre Rede begann Angela Merkel mit einer zentralen Botschaft: Unser Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, ist in greifbare Nähe gerückt. 2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. 2015 wollen die Haushälter keine neuen Schulden mehr machen. Damit lösen wir das wichtige Versprechen an kommende Generationen ein, nicht auf Kosten der Zukunft zu leben.

Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Gleichzeitig setzen wir Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Forschung, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und Energieversorgung. Nicht ohne Grund betonte Angela Merkel an dieser Stelle auch das Thema Digitalisierung. Kaum ein Lebensbereich kommt heute ohne digitale Techniken aus, ob es die Fortbewegung ist, die Kommunikation oder die industrielle Produktion. Das Ausmaß der gesellschaftlichen Veränderungen ist groß. Merkel hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit hervor.

Etat für Bildung und Forschung steigt erneut

Angela Merkel hat es zum Auftakt der Haushaltswoche treffend gesagt: „Wir investieren in unser wichtigstes Kapital, und das sind die Menschen. Das sind Investitionen in Bildung und Forschung.“ Wir unterstützen Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Kitas, von Schulen und Hochschulen. Am Donnerstag wurde der Etat des Bundesbildungsministeriums debattiert. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 13,97 Milliarden Euro – erneut mehr als im Vorjahr. Als zuständiger Berichterstatter im Bildungsausschuss redete ich hierzu im Plenum. Dabei ging ich auf unsere wichtigen Forschungsförderprogramme ein und lenkte zudem den Fokus auf das Thema IT-Sicherheitsforschung. Mit Hinblick auf die Frage, wie wir Privatpersonen und Wirtschaft vor dem Ausspähen von Kommunikationsvorgängen besser schützen können, sollten wir hier einen Schwerpunkt setzen.

Vorratsdatenspeicherung neu regeln

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Die entsprechende EU-Richtlinie wurde zwar aufgehoben, die Vorratsdatenspeicherung aber unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt. Natürlich war das Urteil auch Thema in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda.

Ich bin der Ansicht, dass wir dringend Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten brauchen, um schwere Straftaten besser aufklären zu können und damit mehr Sicherheit zu erreichen. Deshalb müssen wir jetzt eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg bringen, die die strikten Vorgaben des Gerichts berücksichtigt. Staatliche Behörden können übrigens nicht automatisch auf diese Daten zugreifen, sondern nur mit richterlichem Beschluss im Rahmen der Strafverfolgung.

Seit Jahren sprechen sich Fachleute klar für das Instrument der Vorratsdatenspeicherung aus. So auch die Innenministerkonferenz sowie der Deutsche Richterbund. Deutschland ist momentan der einzige EU-Staat ohne ein Gesetz zu Mindestspeicherfristen.

NSA-Ausschuss: Diskussionen um Edward Snowden

Eine mögliche Befragung von Edward Snowden war in dieser Woche das beherrschende Thema im NSA-Untersuchungsausschuss. Klar ist: Union und SPD wollen den Zeugen Snowden genauso anhören wie die Opposition. Zuvor müssen aber die rechtlichen Bedingungen geklärt werden sowie die Frage wie und wo das geschehen kann. Das weiß auch die Opposition, die einen Streit darüber herbeiführt, um sich in Szene zu setzen. Ich halte das für fatal. Nur wenn wir geschlossen auftreten, wird der Ausschuss die Autorität haben, die er für die Aufklärungsarbeit braucht. Dass das möglich ist, hat in der letzten Wahlperiode der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt.

Aufgrund des fraktionsübergreifenden Untersuchungsauftrages bin ich weiterhin guten Mutes, dass uns dies wieder gelingt. Unser Auftrag geht weit über die Befragung von Edward Snowden hinaus. Die Frage, wie wir die Privatsphäre der Bürger und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation künftig bestmöglich schützen können, darf nicht in den Hintergrund rücken.

Hinter den Kulissen: Haushaltswoche

In der Haushaltswoche macht der Bundestag Gebrauch von seinem „Königsrecht“, dem Budgetrecht. Insgesamt vier Tage lang befasst sich das Parlament in Erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf der Regierung für 2014. Die Frage dabei lautet: Welches Ministerium bekommt im nächsten Jahr wie viel Geld?

Mit den Details des Haushaltsplans befassen sich anschließend die Fachausschüsse. Federführend ist dabei der Haushaltsausschuss, der jeden Posten berät und eventuell Veränderungen vorschlägt. Danach wird in der Zweiten Lesung für jeden Politikbereich der Haushalt erneut beraten, bis der Haushaltsplan in der Dritten Lesung eine Mehrheit im Bundestag findet.