[download id="818"] In der parlamentarischen Sommerpause hatte ich die Möglichkeit, ausgiebig in Thüringen unterwegs zu sein und dabei viele interessante Menschen und Projekte kennen zu lernen. Nun haben die Sitzungswochen in Berlin wieder begonnen. Mit der Debatte um den Bundeshaushalt 2015 sind wir in die zweite Hälfte des parlamentarischen Jahres gestartet. Der Regierungsentwurf ist mehr als ein Buch voller Zahlen, er hat historische Bedeutung: Zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen. Das ist – um es mit den Worten der Bundeskanzlerin zu sagen – der „beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit“, den wir leisten können. Über weitere Themen aus dem politischen Berlin möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.

[download id="751"] Die vergangenen Tage standen im Zeichen der Zahlen. In der sogenannten Haushaltswoche haben wir in Berlin den ersten Haushaltsentwurf der neuen Koalition beraten. Daneben gab es natürlich noch weitere Themen. So haben wir in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda unter anderem über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Und auch der NSA-Untersuchungsausschuss machte von sich reden.