12 Sep Brief aus Berlin – 14/2014

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In der parlamentarischen Sommerpause hatte ich die Möglichkeit, ausgiebig in Thüringen unterwegs zu sein und dabei viele interessante Menschen und Projekte kennen zu lernen. Nun haben die Sitzungswochen in Berlin wieder begonnen. Mit der Debatte um den Bundeshaushalt 2015 sind wir in die zweite Hälfte des parlamentarischen Jahres gestartet. Der Regierungsentwurf ist mehr als ein Buch voller Zahlen, er hat historische Bedeutung: Zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen. Das ist – um es mit den Worten der Bundeskanzlerin zu sagen – der „beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit“, den wir leisten können. Über weitere Themen aus dem politischen Berlin möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.

Gedenken an Beginn des Zweiten Weltkrieges

Mit einer Gedenkstunde haben wir im Bundestag dem 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedacht. Mit der deutsch-französischen Aussöhnung, der Westintegration und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands und Europas nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir in Europa die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen.

Gastredner Bronislaw Komorowski, der polnische Staatspräsident, erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an den Aufbau eines gemeinsamen Europas. Deutschland und Polen sollten heute nicht nur darin ein Beispiel sein, wie eine schwierige Vergangenheit zu überwinden ist, sondern auch darin, wie ein sicheres Europa für die nachkommenden Generationen aufzubauen ist.

Priorität auf Bildung und Forschung

Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben für die Bundesregierung weiterhin hohe Priorität. Gegenüber dem Jahr 2005 hat sich der Etat hierfür faktisch verdoppelt: Er stieg von 7,6 Milliarden auf 15,3 Milliarden Euro an. Dies hob ich in meiner Rede in der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vor dem Deutschen Bundestag hervor.

Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um rund 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro. Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zudem übernimmt er die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist vereinbart, dass sie die frei werdenden Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwenden. Ich appelliere dringend an die Länder, diese Vereinbarung einzuhalten. So wird in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schub an Investitionen im Bildungsbereich von insgesamt 6 Mrd. Euro möglich. Der Bund übernimmt damit gesamtstaatliche Verantwortung, auch wenn er verfassungsrechtlich nicht in der Pflicht steht.

Digitale Agenda im Fokus

In einer Sondersitzung haben wir im Bundestagsausschuss Digitale Agenda die im August von der Bundesregierung vorgelegte „Digitale Agenda 2014-2017“ beraten. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Teilhabe der Bürger ist es zentral, die Chancen der Digitalisierung klug zu nutzen. Hierfür hat die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ein gutes Strategiepapier vorgelegt. Als zuständiger Bundestagsausschuss werden wir die Umsetzung aktiv begleiten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in dieser Woche in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag, wie bedeutsam die Digitale Agenda für Deutschland ist, um die „technische Revolution, die sich durch die Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen ergibt, aktiv zu begleiten und politisch mitzugestalten“.

Zu begrüßen ist auch die Benennung Günther Oettingers zum EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Die Digitale Agenda für Deutschland muss eng mit der Digitalen Agenda auf Europäischer Ebene verknüpft werden.

Stärkung der Pflege

Gegenwärtig sind in Deutschland 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Infolge des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf schätzungsweise 3,5 Millionen erhöhen. Im Hinblick auf diese Entwicklung arbeitet die Koalition an der Stärkung der Pflege: Noch in diesem Jahr sollen die Leistungen der Pflegeversicherung um insgesamt 2,4 Milliarden Euro verbessert werden. Dabei steigen die meisten Leistungsbeträge pauschal um 4 Prozent. Auch wird der Zuschuss für die altersgerechte Umrüstung der eigenen vier Wände um 1.600 Euro auf dann bis zu 4.000 Euro angehoben. Davon profitieren Pflegebedürftige und Angehörige. Gleichzeitig wird die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung gestärkt. Neben einer Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte wird ein Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank angelegt, der die Beitragssätze stabilisiert, wenn in 20 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Auch in Zukunft muss eine menschenwürdige Pflege für alle Menschen bezahlbar bleiben.

Landtagswahlen: Stimmen Sie für ein starkes Thüringen!

Seit fast 25 Jahren können wir Thüringer unsere Regierung wieder frei wählen. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, für das viele engagierte Menschen auf die Straße gegangen sind. Bei den Landtagswahlen am Sonntag haben die Thüringer die Chance, mit ihrer Stimme die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen.

Seit der Wiedervereinigung hat sich die CDU erfolgreich für Land und Menschen engagiert. Thüringen ist heute auf Erfolgskurs: Die unionsgeführten Landesregierungen schufen einen ausgeglichenen Haushalt, tilgen konsequent Schulden und investieren erfolgreich in die Zukunft. Hier zeigt sich: Wo die CDU regiert, geht es voran. Diese Entwicklung darf nicht durch rot-rote Koalitionsexperimente rückgängig gemacht werden.

Ich bitte Sie herzlich darum, am 14. September wählen zu gehen und mit beiden Stimmen für ein starkes Thüringen und eine verlässliche Landesregierung zu stimmen.