09 Jun

Posted at 14:57h in Pressemitteilungen
[download id="925"] Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) bezeichnet die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre als unplausibel. Entsprechende Gesetzesentwürfe hatte der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Dienstag vorgestellt. „Es gibt keinen schlüssigen Grund dafür, das Wahlalter von der Volljährigkeit abzukoppeln. Warum sollen Minderjährige wählen dürfen, und damit ein zentrales Bürgerrecht ausüben, denen die Gesellschaft es nicht erlaubt, alleine Auto zu fahren oder einen Kaufvertrag abzuschließen?“, so Schipanski. Es sei ein Widerspruch, Jugendliche auf der einen Seite wegen ihrer noch nicht abgeschlossenen Entwicklung zu schützen, ihnen auf der anderen Seite aber die volle Verantwortung für eine Wahlentscheidung zu übertragen.

12 Sep

Posted at 15:44h in Newsletter
[download id="818"] In der parlamentarischen Sommerpause hatte ich die Möglichkeit, ausgiebig in Thüringen unterwegs zu sein und dabei viele interessante Menschen und Projekte kennen zu lernen. Nun haben die Sitzungswochen in Berlin wieder begonnen. Mit der Debatte um den Bundeshaushalt 2015 sind wir in die zweite Hälfte des parlamentarischen Jahres gestartet. Der Regierungsentwurf ist mehr als ein Buch voller Zahlen, er hat historische Bedeutung: Zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen. Das ist – um es mit den Worten der Bundeskanzlerin zu sagen – der „beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit“, den wir leisten können. Über weitere Themen aus dem politischen Berlin möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.

29 Mrz

Posted at 14:58h in Pressemitteilungen
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind vor allem eine Momentaufnahme, die von dem beherrschenden Thema Energiepolitik bestimmt wurden. Typische Landesthemen wie Bildung und Wirtschaft standen bei diesen Wahlen völlig im Hintergrund. Baden-Württemberg ist das erfolgreichste deutsche Bundesland, was sich an der niedrigen Arbeitslosenquote, besonders hohen Löhnen, Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung zeigt.