09 Jun Absenkung des Wahlalters ist unplausibel

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Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) bezeichnet die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre als unplausibel. Entsprechende Gesetzesentwürfe hatte der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Dienstag vorgestellt.

„Es gibt keinen schlüssigen Grund dafür, das Wahlalter von der Volljährigkeit abzukoppeln. Warum sollen Minderjährige wählen dürfen, und damit ein zentrales Bürgerrecht ausüben, denen die Gesellschaft es nicht erlaubt, alleine Auto zu fahren oder einen Kaufvertrag abzuschließen?“, so Schipanski. Es sei ein Widerspruch, Jugendliche auf der einen Seite wegen ihrer noch nicht abgeschlossenen Entwicklung zu schützen, ihnen auf der anderen Seite aber die volle Verantwortung für eine Wahlentscheidung zu übertragen.

„Ziel muss es sein, junge Menschen frühzeitig für Politik zu begeistern und ihre Interessen einzubeziehen. Das gelingt, indem wir die politische Bildung stärken, nicht aber, indem wir das Wahlrecht zu einem pädagogischen Hilfsinstrument machen“, so der Bildungspolitiker. Zudem gebe es keine belastbaren Hinweise darauf, dass das Absenken des Wahlalters zu einem höheren Politikinteresse bei Jugendlichen führe. So auch nicht aus den Erfahrungen anderer Bundesländer, in denen mit 16 gewählt werden darf. In Hessen wurde das Wahlalter bei Kommunalwahlen nach kurzer Zeit wieder auf 18 Jahre angehoben.