23 Nov Brief aus Berlin – 18/2012

In dieser Berliner Sitzungswoche, der Haushaltswoche, drehte sich kurz gesagt (fast) alles um’s Geld. Der Bundestag hat nach ersten Beratungen im September und intensiven Diskussionen in den Ausschüssen den Bundeshaushalt 2013 verabschiedet. Ich möchte Sie heute wieder einladen, mehr über die Themen der zurückliegenden Sitzungswoche zu lesen.

1. Generalaussprache zum Haushalt 2013
2. 2013: Mehr Geld für Bildung und Forschung
3. Beschneidung soll zulässig bleiben
4. Zu Gast bei „ZDF log in“
5. Hinter den Kulissen: Der Haushaltsplan

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1. Generalaussprache zum Haushalt 2013

Nach drei Jahren christlich-liberaler Koalition konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eine positive Bilanz ziehen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2013 nannte sie die aktuelle Bundesregierung „die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Es ist gelungen, dass Deutschland stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen als es hineingegangen ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Für Bildung und Forschung wird mehr Geld ausgegeben als je zuvor, und die Kommunen werden erheblich entlastet.
Die Kanzlerin unterstrich die Bedeutung solider Finanzen. 2016 soll die Neuverschuldung erstmals auf Null zurückgeführt werden. Solide Finanzen dienen dazu, das Land zukunftsfähig zu machen. Bereits der Bundeshaushalt 2013 weist eine um 1,7 Milliarden Euro geringere Neuverschuldung auf, als ursprünglich geplant war. Dadurch ist es möglich, schon im nächsten Jahr, also bereits drei Jahre früher als geplant, die Schuldenbremse auf Bundesebene einzuhalten.

2. 2013: Mehr Geld für Bildung und Forschung

2013 investiert die Bundesregierung die Rekordsumme von 13,74 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Im Vergleich zu 2012 ist das ein Zuwachs von mehr als sechs Prozent. Damit geht in der Schuldenkrise ein wichtiger Impuls vom Innovationsstandort Deutschland aus. Für mich als Bildungspolitiker ist dies eine der Kernbotschaften der Bundesregierung: Mit Bildung und Forschung investieren wir in die Zukunft unseres Landes und der Menschen.
Thüringen profitiert regelmäßig stark von diesen Investitionen, denn seit Jahren fördert der Bund die ostdeutsche Forschung intensiv und erfolgreich. So hat zum Beispiel das Förderprogramm „Unternehmen Region“ in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, eine regionenorientierte Forschungs-und Innovationsförderung zu etablieren. Eine neue Förderlinie hat Bundesministerin Annette Schavan erst vor wenigen Monaten vorgestellt. „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ umfasst ein Fördermittelvolumen von 500 Millionen Euro für den Zeitraum von 2013 bis 2019 und unterstützt überregionale Partnerschaften von Wirtschaft und Wissenschaft.

3. Beschneidung soll zulässig bleiben

Neben den Haushaltsdebatten wurden in dieser Woche auch noch andere wichtige Themen diskutiert. Die weltweit akzeptierte Beschneidung von Jungen soll auch in Deutschland grundsätzlich erlaubt bleiben, so sieht es der Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Voraussetzung ist, dass dabei die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Das bedeutet, dass die Eltern über alle Risiken und Folgen der Beschneidung aufgeklärt werden müssen. Der Eingriff selbst muss mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung verbunden sein.
Damit reagiert der Gesetzgeber auf das Urteil des Landgerichts Köln vom Mai, das die religiös begründete Beschneidung von Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Für Juden und Muslime ist die rituelle Beschneidung von Jungen jedoch ein wichtiger und identitätsstiftender Bestandteil ihrer Religion und ein Ausdruck der Fürsorge für ihre Kinder.
Auch die religiöse Sozialisation beeinflusst das Wohl des Kindes. Daher respektieren wir den Wunsch gläubiger Eltern, ihren Kindern eine religiöse Heimat zu geben. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir für jüdische und muslimische Eltern nun Rechtssicherheit schaffen.

4. Zu Gast bei „ZDF log in“

Am Donnerstag setzte der NSU Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Zeugenvernehmungen fort. Als Mitglied dieses Ausschusses war ich am Mittwoch zu Gast in der Sendung „log in“ von ZDF info und diskutierte mit dem Journalisten Olaf Sundermeyer zum Thema: „Sind wir gegen Rechts gerüstet?“ Dabei ging es um das Thema Rechtsextremismus, ein mögliches NPD Verbot und um Konsequenzen ein Jahr nach Bekanntwerden der Neonazi Mordserie. Im Internet können Sie sich die komplette Sendung nochmal anschauen. Wenn Sie Lust haben, schauen Sie rein unter:
blog.zdf.de/zdflogin

5. Hinter den Kulissen: Der Haushaltsplan

Der Haushaltsplan stellt alle für ein Haushaltsjahr veranschlagten Ausgaben und Einnahmen zusammen. Ein Entwurf hierfür wird von der Bundesregierung erarbeitet und wie ein ganz normaler Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dort beraten ihn die Abgeordneten in der so genannten Haushaltswoche. Mit den Details befassen sich anschließend die Fachausschüsse. Federführend ist dabei der Haushaltsausschuss, der jeden Posten berät und eventuell Veränderungen vorschlägt. Etwa zwei Monate später wird in der Zweiten Lesung für jeden Politikbereich der Haushalt erneut beraten, bis der Haushaltsplan in der Dritten Lesung eine Mehrheit im Bundestag findet. Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments.
Der Bundeshaushalt umfasst mehr als eintausend Seiten mit Tabellen und Zahlenkolonnen. Er muss aber kein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb das Online-Nachschlagewerk www.bundeshaushalt-info.de veröffentlicht.