31 Mrz Bund ist Partner der Kommunen

[download id="889"]Sondernewsletter 2, März 2015 – abonnieren In den vergangenen Jahren hat der Bund bereits zahlreiche Entlastungen der Kommunen auf den Weg gebracht. So etwa durch die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Die Kommunen erhalten hierdurch allein im Zeitraum 2015 bis 2018 rund 26 Milliarden Euro. Die Kommunen in Thüringen erhielten im vergangen Jahr hierdurch rund 72 Millionen Euro zusätzlich. Durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 entlastet der Bund die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils jährlich 1 Milliarde Euro. Das sind für Kommunen in Thüringen rund 23 Millionen Euro. Das Geld wird den Kommunen jeweils hälftig durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Legt man diese Berechnung für die zusätzliche Entlastung 2017 zugrunde, ergibt sich eine Entlastung 2017 um 34,5 Millionen Euro.