[download id="996"] In dieser Sitzungswoche haben wir das Asylpaket beschlossen, über das ich bereits berichtet habe. Daneben möchte ich Sie über weitere aktuelle Themen aus dem politischen Berlin informieren.

[download id="998"] Am Freitag einigte sich die Koalition auf gesetzliche Speicherfristen für Verkehrsdaten. Der CDU-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda Tankred Schipanski aus Thüringen begrüßt das Gesetz: „Die Möglichkeit bei der Aufklärung von schweren Straftaten auf gespeicherte Verbindungsdaten der Telekommunikationsanbieter zurückzugreifen ist notwendig und richtig. Die Sicherheit der Bürger wird damit erhöht und die Polizei und Ermittlungsbehörden gestärkt. Dies gilt umso mehr, weil sich die Kommunikation insgesamt immer stärker ins Internet verlagert. Daher ist die kurzzeitige Speicherung von IP-Adressen dringend erforderlich, um schwere Straftaten aufklären zu können. Als Netzpolitiker war mir vor allem wichtig, dass höchste Standards bei Datenschutz- und sicherheit für diese sensiblen Daten gelten. Dies haben wir erreicht. Ich bin der Auffassung, dass wir damit auch die Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für die Datenspeicherung einhalten.“

[download id="895"] Am gestrigen Mittwoch (15. April 2015) einigte sich die Koalition auf gemeinsame Eckpunkte für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der CDU-Obmann im Ausschuss für Digitale Agenda Tankred Schipanski aus Thüringen begrüßt den gefundenen Kompromiss: „Die Möglichkeit bei der Aufklärung von schweren Straftaten auf gespeicherte Verbindungsdaten der Telekommunikationsanbieter zurückzugreifen ist notwendig und richtig. Die Sicherheit der Bürger wird damit erhöht. Dies gilt umso mehr, weil sich die Kommunikation insgesamt immer stärker ins Internet verlagert, so dass zumindest die kurzzeitige Speicherung von IP-Adressen dringend erforderlich ist, um schwere Straftaten die im Netz vorbereitet oder verabredet werden aufklären zu können. Als Netzpolitiker war mir vor allem wichtig, dass höchste Standards bei Datenschutz- und sicherheit für diese sensiblen Daten gelten. Dies haben wir erreicht.“

[download id="751"] Die vergangenen Tage standen im Zeichen der Zahlen. In der sogenannten Haushaltswoche haben wir in Berlin den ersten Haushaltsentwurf der neuen Koalition beraten. Daneben gab es natürlich noch weitere Themen. So haben wir in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda unter anderem über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Und auch der NSA-Untersuchungsausschuss machte von sich reden.