Brief aus Berlin 17/2015

Datei herunterladen  Brief aus Berlin 17/2015  |  16. Oktober 2015  

In dieser Sitzungswoche haben wir das Asylpaket beschlossen, über das ich bereits berichtet habe. Daneben möchte ich Sie über weitere aktuelle Themen aus dem politischen Berlin informieren.

Bundesforschungsministerin spricht über Digitale Agenda

Bildung und Forschung sind nicht nur selbst wichtige Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmöglichkeiten, sondern auch maßgebliche Treiber der weiteren digitalen Entwicklung. Sie tragen dazu bei, die Potenziale für Gesellschaft und Wirtschaft zu erschließen. Deshalb spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle innerhalb der Aktivitäten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), wie Ministerin Prof. Johanna Wanka im Ausschuss Digitale Agenda schilderte. Sie sprach Themen wie Digitale Bildung und IT-Sicherheit an und  ging insbesondere auf Fördermaßnahmen zum Thema Industrie 4.0 ein, also dem Verschmelzen von Produktion und Dienstleistung mit dem Internet. Das BMBF richtet seine Aktivitäten hierbei stark auf mittelständische Unternehmen aus. Ziel ist es, konkrete Lösungsansätze und Umsetzungsempfehlungen für die Mittelständler zu entwickeln.

Gründerkongress der Union

Wie ist Deutschland bei der Finanzierung seiner Unternehmen aufgestellt und an welchen Stellen kann die Politik für Verbesserungen sorgen? Über diese Fragen diskutierten Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch mit Experten aus der Wirtschaft. Mit dabei war natürlich meine Thüringer Kollegin Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion ist.

In der Vergangenheit konnte Deutschlands bankbasiertes Wirtschafts- und Finanzsystem den Finanzbedarf seiner Unternehmen gut abdecken. Doch funktioniert das auch in Zukunft? Die globalen wirtschaftlichen Veränderungen stellen immer höhere Anforderungen an die Unternehmensfinanzierung. Deshalb wird es immer wichtiger, die klassische Arbeit der Banken in diesem Bereich um weitere Finanzierungsarten zu ergänzen – die Finanzierung also auf eine noch breitere Basis zu stellen.

Landräte diskutieren über Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die hohe Zahl von Asylsuchenden stellt  Städte, Kommunen und Landkreise vor immer größere Herausforderungen. Die Unionsfraktion hat deshalb alle Landräte und Oberbürgermeister Deutschlands am Donnerstag in den Bundestag eingeladen, um über die Erfahrungen vor Ort und mögliche Lösungswege zu sprechen. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Gothaer Landrat Konrad Gießmann teilnehmen konnte.

Es wurde deutlich, dass bei einem Großteil der Kommunen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Das grade vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stieß auf große Zustimmung. Es ist aber nur ein erster Schritt, weitere Maßnahmen müssen neben den vielen außenpolitischen Aktivitäten folgen. Um die Situation bewältigen zu können, müssen wir zügig über eine Neuregelung des Familiennachzuges und die Einrichtung von Transitzonen reden. Mit dem Gesetzespaket, das am 1. November in Kraft treten soll, wird der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert. Vorgesehen ist zudem ein verlängerter Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen während des Asylverfahrens, um dieses zu beschleunigen. Um Fehlanreize für unberechtigte Anträge zu verringern, sollen in den Erstaufnahmestellen künftig Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt und Taschengeld-Vorauszahlungen beschränkt werden. Ich fordere die Länder auf, die Maßnahmen umzusetzen und die Möglichkeiten der konsequenten Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten  auszuschöpfen.

Höchstspeicherfristen beschlossen

Nach langen Beratungen haben wir im Bundestag in dieser Wochen die Wiedereinführung einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen, was ich begrüße. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telefon- und Internetgesellschaften, die dort anfallenden Kommunikationsverkehrsdaten für einen bestimmten Mindestzeitraum aufzubewahren. Inhalte von Gesprächen oder Nachrichten werden nicht gespeichert.

Die Möglichkeit, bei der Aufklärung von schweren Straftaten auf diese Daten zurückzugreifen, ist meiner Ansicht nach ein notwendiges Ermittlungsinstrument. Dies gilt umso mehr, weil sich die Kommunikation insgesamt immer stärker ins Internet verlagert, so dass zumindest die kurzzeitige Speicherung von IP-Adressen erforderlich ist, um schwere Straftaten, die im Netz vorbereitet oder verabredet werden, aufklären zu können.

Wichtig ist dabei, dass höchste Standards bei Datenschutz- und sicherheit für diese sensiblen Daten gelten. Ermittlungsbehörden können außerdem nur aus Anlass der Verfolgung einer schweren Straftat und nur gegen Vorlage eines richterlichen Beschlusses die Verkehrsdaten abrufen.

Haushaltsausschuss baut Mittelstandsförderung aus

Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für 2016 beraten. Bei der Mittelstandsförderung haben wir dafür gesorgt, dass durch eine Aufstockung um fast 5 Mio. Euro beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) das in diesem Jahr bestehende Finanzierungsniveau auch in 2016 beibehalten wird. So werden für dieses Programm 2016 insgesamt knapp 544 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Auch die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungs- und Entwicklungs-förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) werden auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Sie  haben durch die Haushaltsberatungen einen Aufwuchs von knapp 2 Mio. Euro gegenüber dem ersten Entwurf erfahren, sodass jetzt 204 Mio. Euro für die Industrieforschung für Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Förderung des innovativen Mittelstands einräumt. Insgesamt stellen wir knapp 8 Mio. Euro mehr für den Mittelstand zur Verfügung als im Regierungsentwurf vorgesehen.