27 Jun Brief aus Berlin – 12/2014

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In der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche haben wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2014 beraten und beschlossen. Erstmals seit 1969 legen wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Gleichzeitig investieren wir kräftig in die Zukunft und legen damit den Grundstein für Deutschlands Stärken. Darüber und über weitere Themen der Woche möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.

Rekordsumme für Bildung und Forschung

Zum neunten Mal in Folge erhöhen wir den Haushalt für Bildung und Forschung und knacken dabei erstmals die 14 Milliarden-Euro-Marke.

Für den Hochschulpakt 2020 stehen 2014 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Forschungsorganisationen profitieren von einem Aufwuchs von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Mittel für die IT-Sicherheitsforschung wachsen um fünf Prozent und für die Forschung zur Steigerung der Energieeffizienz um sieben Prozent. Wir legen Akzente auf wichtige Zukunftsthemen in der Forschung. Das wird sich auszahlen.

Zusätzlich hat der Bund zugesagt, ab 2015 die Finanzierung des BAföG zu 100 Prozent zu übernehmen. Damit werden die Länder um knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Ich erwarte nun, dass die Länder die frei werdenden Mittel verantwortungsvoll einsetzen und wie vereinbart vollständig in die Hochschulen fließen lassen.

Außerdem wurde beschlossen, dass der Bund die Hochschulen künftig direkt fördern darf. Damit fällt das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot im Hochschulbereich. Einen Entwurf für eine entsprechende Verfassungsänderung haben wir in dieser Woche formuliert. Damit sorgen wir für Planungssicherheit an den Hochschulen.

Videoanhörung von Edward Snowden beschlossen

Im NSA-Untersuchungsausschuss haben wir am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im September per Videoschaltung zu befragen. Zuvor hatte Snowden ein Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses in Moskau abgelehnt.

Außerdem fand in dieser Woche eine Sachverständigenanhörung zu technischen Fragen der IT-Sicherheit und der Abhörmöglichkeiten im Internet statt. Dr. Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie, erklärte, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Ausspähung geben kann. Jedoch könne man Angriffstechniken erheblich erschweren. Waidner warb für effiziente Verschlüsselungstechniken, die schon heute verfügbar sind. Der Sachverständige plädierte vor allem für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Gemeint ist damit die Verschlüsselung von Daten durch Absender, die verschlüsselte Übermittlung und die Entschlüsselung durch den Empfänger.

EEG-Reform nutzt Verbrauchern und Unternehmen

Der Bundestag hat in dieser Woche eine Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet. Die Förderung von Energie aus Wind, Sonne und Biomasse wird nachjustiert.

Erstmals ist es gelungen, Mechanismen einzubauen, die einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage bremsen sollen. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. Wir deckeln den Zubau und legen innerhalb des Zubaukorridors das Hauptgewicht auf die Windenergie an Land sowie auf die Photovoltaik.

Künftig werden sich außerdem mehr Unternehmen an der Förderung der erneuerbaren Energien beteiligen müssen. Die Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, werden auch weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden können. Das ist wichtig, damit diese stromintensiven Betriebe international wettbewerbsfähig bleiben.

Eine weitere Neuerung ist, dass ab 2016 Neuanlagen ab einer bestimmten Größe ihren Strom nicht mehr länger einfach beim Netzbetreiber abgeben können, sondern sich selbst um den Verkauf kümmern müssen. Das bedeutet wieder mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Jetzt bewerben: Workshop für Nachwuchsjournalisten

Vom 5. bis zum 11. Oktober 2014 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Journalisten ein, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens der Hauptstadt zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadtjournalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten und besuchen Plenarsitzungen.

„Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Noch bis zum 21. Juli 2014 können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops bewerben. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Hinter den Kulissen: Tag der offenen Tür im Bundestag

Möchten Sie selbst einmal einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages werfen? Am 7. September 2014 haben Sie die Möglichkeit dazu. Am Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages können Sie sich über die Arbeitsweise des Parlaments und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea