Linke stutzt Opposition im Kreistag

Datei herunterladen  Linke stutzt Opposition im Kreistag  |  3. Juli 2014  

Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages, die die linke Mehrheit am Mittwoch durchgesetzt hat. In der Folge verliert die Fraktion von CDU und FDP in jedem Ausschuss einen Sitz.

„Die Linke stutzt die Opposition im Kreistag. Das ist ein arroganter Umgang der neuen Mehrheit. Davon sollte sich die Opposition nicht einschüchtern lassen“, sagte Schipanski. Mit der alten Geschäftsordnung und der Anzahl der Ausschusssitze sei der Wählerwille im Kreistag abgebildet worden. Für eine Änderung der Geschäftsordnung gebe es keinen ersichtlichen Grund.

„Das parlamentarische Miteinander im Kreistag finde ich bedenklich. Wie man mit Macht verantwortungsvoll umgeht, hat die Große Koalition im April vorgemacht, als sie im Bundestag die Oppositionsrechte stärkte. Ich wünsche mir, dass parlamentarische Gepflogenheiten im Kreistag künftig mehr respektiert werden“, so Schipanski.