Schipanski kritisiert Besetzung des Ausschussvorsitzes im Kreistag

Datei herunterladen  Schipanski kritisiert Besetzung des Ausschussvorsitzes im Kreistag  |  20. August 2014  

Die linke Kreistagsfraktion hat den Vorsitz des Finanzausschusses des Kreistages aus den eigenen Reihen besetzt. Damit beendet sie den parlamentarischen Brauch, dass die Oppositionsfraktion den Vorsitz des Finanzausschusses erhält und damit Minderheiten- und Kontrollrechte ausüben kann. Wichtigste Aufgabe des Finanzausschusses ist die Kontrolle der Kreisverwaltung. Die Union hatte den Vorsitz in den vergangenen 25 Jahren der Opposition zugestanden.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert diese Handhabe: „Als Parlamentarier bin ich aufgrund der Entwicklungen im Kreistag des Ilm-Kreises zunehmend besorgt. Zuerst werden die Ausschussgrößen willkürlich verändert. In einem zweiten Schritt wird der Vorsitz des Finanzausschusses nach Gutsherrenart besetzt. Die Linke missachtet parlamentarische und demokratische Grundregeln. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was passieren kann, wenn es nach der Landtagswahl für rot-rot reicht.“