20 Aug

Posted at 16:02h in Pressemitteilungen
[download id="808"] Die linke Kreistagsfraktion hat den Vorsitz des Finanzausschusses des Kreistages aus den eigenen Reihen besetzt. Damit beendet sie den parlamentarischen Brauch, dass die Oppositionsfraktion den Vorsitz des Finanzausschusses erhält und damit Minderheiten- und Kontrollrechte ausüben kann. Wichtigste Aufgabe des Finanzausschusses ist die Kontrolle der Kreisverwaltung. Die Union hatte den Vorsitz in den vergangenen 25 Jahren der Opposition zugestanden.

14 Aug

Posted at 16:42h in Pressemitteilungen
Die Stellungnahme des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Die Linke kommentiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt: „Es gehört zu den demokratischen Spielregeln, dass der Opposition im Parlament Minderheiten- und Kontrollrechte zugestanden werden. Ein Beispiel: Im Bundestag erhält nach parlamentarischem Brauch die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses, der die Haushaltsführung der Bundesregierung kontrolliert. So hat es auch die CDU im Kreistag des Ilm-Kreises 25 Jahre lang mit dem Vorsitz des Finanzausschusses gehandhabt. Seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle der Kreisverwaltung und er gehört traditionell in die Hände der Opposition. Kaum ist Die Linke an der Macht, wirft sie diese parlamentarische Grundregel über Bord. Das ist die Art und Weise, wie Die Linke mit politischer Verantwortung umgeht.

17 Sep

Posted at 16:12h in Pressemitteilungen
Der Ilmenauer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt den Beschluss des Kreistages des Ilm-Kreises, sich der Forderung nach einem Moratorium für Fracking anzuschließen. „Auch ich lehne die Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Quellen ab. Der Kreistag des Ilm-Kreises gibt mir mit seinem Beschluss nun wichtige Rückendeckung für diese Haltung in Berlin“, sagte Schipanski.