14 Aug „Auch Die Linke muss demokratische Spielregeln beachten“

Die Stellungnahme des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Die Linke kommentiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt:

„Es gehört zu den demokratischen Spielregeln, dass der Opposition im Parlament Minderheiten- und Kontrollrechte zugestanden werden. Ein Beispiel: Im Bundestag erhält nach parlamentarischem Brauch die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses, der die Haushaltsführung der Bundesregierung kontrolliert. So hat es auch die CDU im Kreistag des Ilm-Kreises 25 Jahre lang mit dem Vorsitz des Finanzausschusses gehandhabt. Seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle der Kreisverwaltung und er gehört traditionell in die Hände der Opposition. Kaum ist Die Linke an der Macht, wirft sie diese parlamentarische Grundregel über Bord. Das ist die Art und Weise, wie Die Linke mit politischer Verantwortung umgeht.

Eine solche politische Kultur wünsche ich dem Thüringer Landtag nicht. Die Konstellation im Kreistag des Ilm-Kreises sollte nicht als Beispiel für Thüringen verstanden werden, sondern viel mehr als Warnung.

Meine Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Ilm-Kreises stützen sich auf Zahlen. So ist es beispielsweise Fakt, dass die Zahl der Gewerbeanmeldungen seit Amtsantritt der Landrätin um rund 20 Prozent zurückgegangen ist. Zudem ist die Zahl der von Insolvenz betroffenen Beschäftigten angestiegen. Das betrachte ich mit großer Sorge.“