13 Nov

Posted at 13:02h in Pressemitteilungen

Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen

Am Mittwoch (13.11.2019) wurde Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des  Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) ist stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und hält die Entscheidung für folgerichtig:

„Wir geben dem Amt seine Würde zurück. Der Vorsitzende muss repräsentieren, wofür der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages steht:  Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Dazu war Stephan Brandner nicht in der Lage. Er hat wiederholt Menschen diffamiert, Ressentiments geschürt,  gespalten und damit dem Ansehen des Parlaments geschadet.

Mit seinen mehrfachen und bewussten Provokationen hat er die Kolleginnen und Kollegen, die er repräsentieren soll, förmlich zu seiner Abberufung gedrängt. Die mehrheitliche und rechtmäßige Entscheidung des Rechtsausschusses, Stephan Brandner abzuberufen, ist folgerichtig und ein Ausdruck von Demokratie.

24 Jan

Posted at 16:03h in Pressemitteilungen
AfD stellt den Ausschussvorsitzenden des Rechtsausschusses Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird die Vorsitzenden der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, Haushalt und Tourismus stellen. Als Vorsitzenden des Rechtsausschusses will sie den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner benennen. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski bezeichnet diese Personalentscheidung als Provokation: "Wie schon bei anderen Personalvorschlägen im Parlament bleibt die AfD ihrer Linie treu und benennt mit dem Höcke-Vertrauten Stephan Brandner eine möglichst polarisierende Person für das Amt des Ausschussvorsitzenden. Dessen Aufgabe ist es aber nicht, zu provozieren, sondern in Absprache mit den anderen Fraktionen die Sitzungen vorzubereiten und zu leiten. Schade, denn es ist eine vertane Chance für die AfD zu signalisieren, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist."

14 Aug

Posted at 16:42h in Pressemitteilungen
Die Stellungnahme des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Die Linke kommentiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt: „Es gehört zu den demokratischen Spielregeln, dass der Opposition im Parlament Minderheiten- und Kontrollrechte zugestanden werden. Ein Beispiel: Im Bundestag erhält nach parlamentarischem Brauch die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses, der die Haushaltsführung der Bundesregierung kontrolliert. So hat es auch die CDU im Kreistag des Ilm-Kreises 25 Jahre lang mit dem Vorsitz des Finanzausschusses gehandhabt. Seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle der Kreisverwaltung und er gehört traditionell in die Hände der Opposition. Kaum ist Die Linke an der Macht, wirft sie diese parlamentarische Grundregel über Bord. Das ist die Art und Weise, wie Die Linke mit politischer Verantwortung umgeht.