13 Nov „Wir geben dem Amt seine Würde zurück“

Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen

Am Mittwoch (13.11.2019) wurde Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des  Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) ist stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und hält die Entscheidung für folgerichtig:

„Wir geben dem Amt seine Würde zurück. Der Vorsitzende muss repräsentieren, wofür der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages steht:  Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Dazu war Stephan Brandner nicht in der Lage. Er hat wiederholt Menschen diffamiert, Ressentiments geschürt,  gespalten und damit dem Ansehen des Parlaments geschadet.

Mit seinen mehrfachen und bewussten Provokationen hat er die Kolleginnen und Kollegen, die er repräsentieren soll, förmlich zu seiner Abberufung gedrängt. Die mehrheitliche und rechtmäßige Entscheidung des Rechtsausschusses, Stephan Brandner abzuberufen, ist folgerichtig und ein Ausdruck von Demokratie.

Uns ist klar, dass Stephan Brandner seine Abberufung dazu nutzt, sich als Opfer zu inszenieren. Doch das darf uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun.

Der AfD steht die Besetzung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu. Ich hoffe, sie schlägt nun dafür jemanden vor, der dem Amt gewachsen ist und es mit Würde ausfüllen wird. Das gelingt der AfD in anderen Ausschüssen ja auch.“