13 Nov. „Wir geben dem Amt seine Würde zurück“
Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen
Am Mittwoch (13.11.2019) wurde Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) ist stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und hält die Entscheidung für folgerichtig:
„Wir geben dem Amt seine Würde zurück. Der Vorsitzende muss repräsentieren, wofür der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages steht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Dazu war Stephan Brandner nicht in der Lage. Er hat wiederholt Menschen diffamiert, Ressentiments geschürt, gespalten und damit dem Ansehen des Parlaments geschadet.
Mit seinen mehrfachen und bewussten Provokationen hat er die Kolleginnen und Kollegen, die er repräsentieren soll, förmlich zu seiner Abberufung gedrängt. Die mehrheitliche und rechtmäßige Entscheidung des Rechtsausschusses, Stephan Brandner abzuberufen, ist folgerichtig und ein Ausdruck von Demokratie.