24 Jan. Benennung Brandners ist eine Provokation

AfD stellt den Ausschussvorsitzenden des Rechtsausschusses
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird die Vorsitzenden der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, Haushalt und Tourismus stellen. Als Vorsitzenden des Rechtsausschusses will sie den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner benennen. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski bezeichnet diese Personalentscheidung als Provokation: „Wie schon bei anderen Personalvorschlägen im Parlament bleibt die AfD ihrer Linie treu und benennt mit dem Höcke-Vertrauten Stephan Brandner eine möglichst polarisierende Person für das Amt des Ausschussvorsitzenden. Dessen Aufgabe ist es aber nicht, zu provozieren, sondern in Absprache mit den anderen Fraktionen die Sitzungen vorzubereiten und zu leiten. Schade, denn es ist eine vertane Chance für die AfD zu signalisieren, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist.“

Der AfD stehe es nach parlamentarischen Regeln wie jeder anderen Fraktion im Deutschen Bundestag zu, Ausschussvorsitzende zu stellen, meint Schipanski. Dies sei weniger eine Frage des Ob, sondern des Wie.