07 Nov Bundestagsdebatte zu 25 Jahre Mauerfall

Mit einer Feierstunde gedachte der Deutsche Bundestag am 7. November der Friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer vor 25 Jahren. Zu der Debatte nimmt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt Stellung:
„Es hat in diesen Tagen einen bitteren Beigeschmack, wenn Thüringer Politikerinnen von der SPD und den Grünen im Bundestag zu 25 Jahren Mauerfall reden. In der Debatte zum Gedenken an die Ereignisse des 9. November 1989 kritisieren Iris Gleicke und Katrin Göring-Eckardt die SED-Diktatur als Unrechtsstaat. Gleichzeitig engagieren sich SPD und Grüne im Freistaat Thüringen für ein Regierungsbündnis mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. In der Bundestagsdebatte verteufeln sie die SED, in Thüringen machen sie sich zum Steigbügelhalter eines linken Ministerpräsidenten. Worte und Taten könnten gegensätzlicher nicht sein. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Debattenbeiträge als scheinheilig. Umso mehr begrüße ich, dass der Liedermacher und DDR-Kritiker Wolf Biermann im Bundestag klare Worte für die SED-Nachfolgepartei gefunden hat.“