Brief aus Berlin – 20/2014

Datei herunterladen  Brief aus Berlin – 20/2014  |  28. November 2014  

Die schwarze Null steht. In dieser Woche ist es der Großen Koalition erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen. Über dieses sowie weitere aktuelle Themen aus dem politischen Berlin möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen besinnlichen ersten Advent!

Haushalt für 2015 beschlossen

Der Haushalt für das Jahr 2015 kommt ohne neue Schulden aus. Die Union hält Wort und beweist: Es funktioniert, solide zu haushalten und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die schwarze Null ist dabei für uns kein Selbstzweck: Wir wollen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben und steigen deshalb aus dem Kreislauf ständiger Neuverschuldung aus. Gleichzeitig investieren wir in 2015 eine Rekordsumme von 15,3 Mrd. Euro in Bildung und Forschung. Es ist uns gelungen, den Etat hierfür seit 2005 zu verdoppeln. Der Bund wird 2015 mit 299,1 Milliarden Euro weniger ausgeben als noch im Jahr 2010 (damals 303,7 Mrd. Euro). Der Bundestag selbst senkt seine eigenen Ausgaben 2015 um 1,3 Millionen.

Man sollte nicht mehr ausgeben, als man hat. Ein Prinzip, das für die Fraktion Die Linke nicht zu gelten scheint, die in den Haushaltsberatungen Mehrausgaben in Höhe von 54 Milliarden Euro gefordert hatte – ohne zu sagen, woher und vom wem sie dieses Geld nehmen will.

Ähnlich unseriös sind die fehlenden Finanzierungsvorschläge im Thüringer Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Für keines der geplanten Vorhaben wird ein solider Finanzierungsvorschlag gemacht. Bei Mehrausgaben wird der Blick auf den Bund und auf den Steuerzahler gerichtet, die den Rechenfehler von Rot-Rot-Grün wieder wettmachen sollen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.

Thüringen Thema im Bundestag

Die Debatte zum Haushaltsetat des Bundeskanzleramtes wird traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt. Diesmal wurden auch die Geschehnisse in Thüringen zum Thema. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, nutzte ihre Redezeit im Plenarsaal dazu, nicht nur die Bundeskanzlerin auf absurde Weise zu attackieren, sondern auch um die SPD wüst zu beschimpfen – jene Partei also, die ihr in Thüringen gerade gut genug ist, um Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu machen.

Auf diesen Widerspruch machte mein Thüringer Kollege Albert Weiler mit einer Zwischenfrage aufmerksam. Wagenknechts Reaktion lautete, sie nehme zur Kenntnis, dass die Ereignisse in Thüringen die CDU noch immer bewegen. In der Tat, Frau Wagenknecht, es lässt uns nicht unberührt, wie es mit Thüringen in Zukunft weitergeht. Deshalb seien Sie gewiss, dass wir auch von Berlin aus weiterhin ein wachsames Auge auf das Handeln der Linken haben werden.

Neues Zuhause für das BMBF

Der Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist fertig. Nach 2 ½ Jahren Bauzeit wurde das neue Gebäude, an der Spree zwischen Reichstag und Hauptbahnhof gelegen, nun offiziell eingeweiht. Die bisher auf drei Standorte verteilten Berliner Beschäftigten des Bundesministeriums – derzeit rund 350 Büroarbeitsplätze – arbeiten damit erstmals an einem Ort zusammen. Ich finde es toll, dass Bildung und Forschung im Zentrum der Hauptstadt für jeden sichtbar werden – egal ob Tourist oder Berliner. Ich hoffe, dass viele die Möglichkeit nutzen, um das Ministerium zu besuchen und sich im Foyer über die Arbeit und Angebote des BMBF zu informieren.

Der Ministeriumsneubau erfüllt mit seiner gebäudetechnischen Ausstattung die Anforderungen an Nachhaltigkeit und Energieeffizienz aus den Energie- und Klimaschutzzielen des Bundes in vorbildlicher Weise. Die Energieversorgung des Gebäudes erfolgt durch eine intelligente Vernetzung der einzelnen Anlagenkomponenten (Smart Grid) unter Einsatz einer gasbetriebenen Brennstoffzelle und eines Blockheizkraftwerkes zur Strom-, Kälte- und Wärmeerzeugung sowie durch Photovoltaik-Technik auf den Dächern und an der Fassade.

Thüringer Landesgruppe trifft Deutsche Telekom

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Thüringer CDU Landesgruppe traf ich mich in dieser Woche zu einem Austausch mit der Deutschen Telekom. Dabei ging es um die Themen Breitbandausbau, Netzneutralität und Start-Up Initiativen. Bezüglich des Breitbandausbaus berichtete die Telekom, seit 2009 rund 300 Millionen Euro Investitionen in Thüringen getätigt zu haben. Im Freistaat gebe es grundsätzlich eine gute Grundversorgung, jedoch bestehe Nachholbedarf bei großen Bandbreiten.

Die Deutsche Telekom versicherte, den Ausbau hoher Bandbreiten vorantreiben zu wollen. Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur haben sich in der
Netzallianz Digitales Deutschland investitions- und innovationswillige Telekommunikations- und Netzunternehmen verpflichtet, gemeinsam am Ziel der Bundesregierung mitzuarbeiten, bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen.

100 Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis konnte ich am letzten Wochenende im Bundestag in Berlin begrüßen. Die beiden Besuchergruppen setzten sich zusammen aus der Feuerwehr Geschwenda, dem Chor Liedertafel Manebach sowie weiteren Vereinsmitgliedern und ehrenamtlich engagierten Menschen. Ich habe mich sehr gefreut, meinen interessierten Besuchern einen kleinen Einblick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs geben zu können und hoffe, den ein oder anderen bei Gelegenheit im Wahlkreis wieder zu sehen.