16 Jan Brief aus Berlin – 01/2015

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Die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr stand natürlich im Zeichen der furchtbaren Terroranschläge von Paris. Im Plenarsaal gedachten wir in einer Schweigeminute der Opfer. Im Folgenden möchte ich Ihnen berichten, welche Themen mich in dieser Woche noch beschäftigt haben.

Mahnwache für die Opfer der Terroranschläge

Am vergangenen Sonntag sind in Frankreich rund 4 Millionen Menschen auf die Straßen gegangen und haben ein beeindruckendes Zeichen gegen den Terror gesetzt. Auch in Berlin haben wir in dieser Woche bei einer Mahnwache der Opfer der Terroranschläge von Paris gedacht und unseren Zusammenhalt deutlich gemacht. Etwa 5.000 Menschen haben am Dienstagabend an einer Kundgebung mit den Verbänden der Muslime sowie dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin am Brandenburger Tor teilgenommen. Joachim Gauck stellte dabei treffend fest: „Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das Gegenteil. Sie haben uns zusammengeführt“.

Bundeskanzlerin bekundet Solidarität mit Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert betonten am Mittwoch in ihren Reden vor dem Bundestag unsere Solidarität mit Frankreich. Sie erklärten, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den höchsten Gütern unserer Gesellschaft zählt.

Merkel warnte davor, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Die allermeisten von ihnen seien rechtschaffene Bürger. Jede Form terroristischer Gewalt hingegen werde entschlossen bekämpft. Die Bundeskanzlerin zählte Maßnahmen auf, die die Regierung bereits auf den Weg gebracht hat, beispielsweise die Einführung eines Ersatzpersonalausweises, der Extremisten an der Ausreise in Terrorcamps hindern soll. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sprach sie sich auch für die Einführung einer Mindestspeicherfrist von Kommunikationsdaten aus. Die Auswertung dieser Daten kann dazu beitragen, Verbrechen aufzuklären.

Meinungsaustausch zur medizinischen Versorgung

Im Dezember hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Ziel ist es, die Situation der Patienten auf dem Land zu verbessern, dem Überangebot von Ärzten in den Ballungsgebieten entgegenzuwirken und die medizinische Versorgung insgesamt zu stärken. Die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in überversorgten Regionen soll zu Gunsten der Besetzung von Vertragsarztsitzen in schlechter versorgten Regionen eingedämmt werden.

In dieser Woche trafen wir Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten uns mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen zu einem Austausch über den Gesetzesentwurf. Dabei konnten wir deutlich machen, dass es entgegen den Befürchtungen der KV Thüringen keinen Automatismus zur Streichung von Arztstellen geben wird. Dem Antrag auf Nachbesetzung eines bestehenden Vertragsarztsitzes ist auch weiterhin stattzugeben, wenn diese aus Versorgungsgründen erforderlich ist. Ziel unserer Gesundheitspolitik ist es, dass mehr Mediziner in weniger gut versorgten Regionen zur Verfügung stehen.

Nationaler Bildungsbericht zieht positive Bilanz

Der Nationale Bildungsbericht 2014 bestätigt erneut eine Verbesserung der Bildungsquälität in Deutschland. Der Ausbau der Kindertagesstätten geht voran. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind besser integriert. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist gesunken, ebenso der Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Der Trend zu weiterführenden Abschlüssen setzt sich fort und der Bildungsstand der Bevölkerung insgesamt hat sich erhöht. Die Zahl der Hochschulabsolventen hat sich seit 2002 verdoppelt. Bei aller Wertschätzung für die akademische Bildung müssen und werden wir Sorge dafür tragen, auch die duale berufliche Ausbildung in Deutschland weiter zu stärken. Damit wollen wir auch dem drohenden Fachkräftemangel vorbeugen.

Der Bericht nimmt mit seinem Schwerpunktthema „Menschen mit Behinderung im Bildungssystem“ Bezug auf die aktuelle Debatte zur Inklusion. Er belegt deutliche Fortschritte, zeigt aber auch auf, wo noch Handlungsbedarf besteht. Daher haben wir als Große Koalition einen Antrag vorgelegt, der dies aufgreift und beispielsweise fordert, dass die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte aller Bildungsinstitutionen für die neuen Aufgaben der inklusiven Bildung in Abstimmung mit den Ländern vorangetrieben wird.

Staatssekretärin empfängt Vertreter des Kinderhospizes

Auf meine Bitte hin nahm sich die Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach, Zeit für ein Gespräch mit Vertretern des Kinderhospizes Mitteldeutschland. Dabei ging es um die Finanzierung der ganzheitlichen Pflege in den Kinderhospizen, die auch die Betreuung der betroffenen Familien der erkrankten Kinder mit einbezieht. Die Kinderhospize leisten diesbezüglich eine hervorragende Arbeit und sind zu einem großen Teil auf Spenden angewiesen.

16 Thüringer Majestäten zu Gast im Bundestag

In dieser Woche hatte ich königliche Gäste im Bundestag. 16 Thüringer Majestäten, darunter beispielsweise der Bratwurstkönig, der Kräuterkönig und die Kartoffelprinzessin, empfing ich in Berlin zu einer Plenardebatte und einer Diskussionsrunde über die parlamentarische Arbeit und aktuelle politische Themen. Anlass für den Besuch war die Internationale Grüne Woche, auf der Thüringen mit einem Gemeinschaftsstand von 34 Ausstellern vertreten ist. Bessere Botschafter für den Freistaat als unsere Thüringer Majestäten kann es auf der Grünen Woche meiner Meinung nach nicht geben. Ich freue mich sehr, dass sie nach Berlin gekommen sind, um bei den Messebesuchern für unsere heimischen Produkte und Köstlichkeiten zu werben.