18 Mrz Schipanski fordert von Ministerpräsident Bekenntnis zum Ilm-Kreis

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Am Donnerstag (19.03.2015) besucht Bodo Ramelow erstmals als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen den Ilm-Kreis und nimmt an der Regionalkonferenz zur Zukunft des Kreises teil. Zu diesem Anlass fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten zum Ilm-Kreis: „Die Menschen hier identifizieren sich stark mit ihrer Heimat und fühlen sich der Region eng verbunden. Das zeigt, dass die bestehenden Gebietsstrukturen als identitätsstiftende und bürgernahe Einheiten gut funktionieren. Darum sollte sich die Landesregierung auch zu diesen Strukturen bekennen, anstatt sie mit einer Gebietsreform abzuschaffen.“

Schipanski erwartet außerdem eine bessere Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat: „Nachdem der Bund wiederholt Kommunalentlastungen beschlossen hat, muss nun endlich auch das Land nachziehen und seiner Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen gerecht werden.“ Erst am Mittwoch (18.03.2015) hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen verabschiedet. Damit wird der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen aufbauen. Auf die Thüringer Kommunen entfallen dabei insgesamt etwa 75,8 Millionen Euro. Die Landesregierungen entscheiden selbstständig, welche Kommunen von den Mitteln des Sondervermögens profitieren.

Weiterhin ruft Schipanski den Ministerpräsidenten dazu auf, die Pläne zum Bau von Windkrafträdern in Waldgebieten zu stoppen. „Ich bleibe dabei, Windräder gehören nicht in den Wald. Die Zerstörung des einmaligen Landschaftsbildes unserer Heimat darf nicht zugelassen werden, zumal wir als Tourismusregion auch wirtschaftlich davon zehren.“ Der Ilm-Kreis habe mit dem Bau der 380kv-Stromtrasse bereits einen Löwenanteil Thüringens zu der Energiewende beigetragen.