30 Jun Flüchtlinge: Bund unterstützt Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro

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Schipanski trifft Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) traf am Dienstag in Berlin den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt. Bei dem Treffen ging es um die Aufnahme der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen in 2015 mit zusätzlich einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Außerdem hat er bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni in Aussicht gestellt, sich ab 2016 dauerhaft an Kosten zu beteiligen“, sagte Schipanski. Bund, Länder und Kommunen stünden beim Thema Flüchtlinge in einer Verantwortungsgemeinschaft.

„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge in Not aufzunehmen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nur die Menschen dauerhaft aufnehmen können, die auch tatsächlich asylberechtigt sind, also politisch verfolgt werden oder Bürgerkriegsflüchtlinge sind“, so Schipanski weiter. Unbedingtes Ziel sei es, die Asylverfahren zu verkürzen. Hierzu erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 2015 und 2016 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen.

„Auch die Länder können helfen. Asylbewerber sollten zum Beispiel solange in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis ihr Antrag beschieden wurde. Sind sie nicht asylberechtigt, sollte die konsequente Rückführung durch die Länder von dort geschehen. Das würde die Kommunen erheblich entlasten. Wie der Freistaat Thüringen primär auf eine freiwillige Rückkehr zu setzen, halte ich für falsch“, sagte Schipanski. Es sei nicht richtig den Bewerbern, die keine Aussicht auf Asyl hätten, falsche Hoffnungen auf einen Verbleib in Deutschland zu machen.

Bildhinweis: Tankred Schipanski mit Dr. Manfred Schmidt