12 Jul Ramelows Sommerposse

Als „Sommerposse“ bezeichnet der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die Vorschläge des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene zu bilden:

„Dreist ist vor allem Thüringen als gelungenes Beispiel zu propagieren“ so Schipanski. „Der Freistaat wird mittels einer Gebietsreform arrogant und ignorant zerschlagen, der Volkswille mit den Füßen getreten. Ramelow verschandelt die Thüringer Landschaft mit Windrädern, lässt Universitäten durch Spardiktate schrumpfen, der Unterrichtsausfall ist hoch und es gibt verbale Exzesse in den sozialen Netzwerken. Die politische Kultur im Freistaat ist auf dem Tiefpunkt seit seiner Gründung. Ständig gibt es Demonstrationen von Extremisten und Anschläge auf Eigentum der Bürger. Der Verfassungsschutz wird gestutzt und so die Sicherheit der Thüringer Bürger massiv gefährdet. Dazu kommt noch Ramelows Blockadepolitik bei der Flüchtlingspolitik im Bundesrat. Das alles hat keinen Vorbildcharakter für den Bund, sondern zeigt, dass Rot-Rot-Grün Chaos verursacht und nicht regieren kann.“