Als "Sommerposse" bezeichnet der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die Vorschläge des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene zu bilden:

[download id="983"] Thüringer Ministerpräsident handelt verantwortungslos Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung, die Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend erzielt haben. „Von den Beschlüssen geht das klare Signal aus, wie wir die aktuelle Flüchtlingssituation bewältigen können: Der Bund unterstützt die Länder mit zusätzlichen Milliardenhilfen für die Schutzbedürftigen, gleichzeitig begrenzen wir den Zustrom der Menschen ohne Aussicht auf Asyl durch Verschärfungen im Asylrecht“, erläutert Schipanski. Hierzu bringt der Bund ein Gesetzespaket auf den Weg, mit dem Asylverfahren beschleunigt, Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge verringert und abgelehnte Asylbewerber schneller rückgeführt werden sollen.

[download id="868"] Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) mahnt dazu, den Streit um die Südwestkuppelleitung beizulegen und stattdessen bei der Vermeidung weiterer Trassen an einem Strang zu ziehen. „Ich teile Bodo Ramelows Kritik an dem Widerstand Bayerns gegen die Südwestkuppelleitung. Fakt ist, dass diese Trasse durch Thüringen nicht aus Jux gebaut wird, sondern weil sie notwendig ist. Das Gegenteil zu behaupten ist absurd. Der Ausbau Erneuerbarer Energien macht den Ausbau der Stromnetze zwingend erforderlich, damit der Strom dorthin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird“, sagte Schipanski. Er kritisierte damit Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und der Landrätin des Ilm-Kreises Petra Enders (Linke). „Es ist Unsinn, den Menschen vorzumachen, die Südwestkuppelleitung werde nicht gebraucht. Stattdessen sollten sich alle gemeinsam dafür einsetzen, dass weitere Schneisen durch den Thüringer Wald vermieden werden. Thüringen hat mit der Südwestkuppelleitung seinen Teil zum Gelingen der Energiewende getan“, so Schipanski. Selbst wenn Bayern Investoren für Gaskraftwerke in Bayern finden sollte, machen diese die Stromtrasse durch Thüringen und Bayern nicht überflüssig. Da bei einmal gebauten Windkraftwerken keine Brennstoffkosten anfallen, sei dieser Strom erheblich günstiger als Strom von Gaskraftwerken. Es gebe also neben ökologischen auch ökonomisch zwingende Gründe, den Windstrom in den Süden transportieren zu können.