Flüchtlingsgipfel mit gutem Ergebnis

Datei herunterladen  Flüchtlingsgipfel mit gutem Ergebnis  |  25. September 2015  

Thüringer Ministerpräsident handelt verantwortungslos
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung, die Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend erzielt haben.

„Von den Beschlüssen geht das klare Signal aus, wie wir die aktuelle Flüchtlingssituation bewältigen können: Der Bund unterstützt die Länder mit zusätzlichen Milliardenhilfen für die Schutzbedürftigen, gleichzeitig begrenzen wir den Zustrom der Menschen ohne Aussicht auf Asyl durch Verschärfungen im Asylrecht“, erläutert Schipanski. Hierzu bringt der Bund ein Gesetzespaket auf den Weg, mit dem Asylverfahren beschleunigt, Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge verringert und abgelehnte Asylbewerber schneller rückgeführt werden sollen.

Die Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten, diesem Gesetzespaket im Bundesrat nicht zuzustimmen, kritisiert Schipanski scharf: „Bodo Ramelow hält fleißig die Hand auf wenn Geld in Sicht ist, ist aber nicht bereit, notwendige Entscheidungen zu treffen. Ein Nein zur Reform des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes ist ignorant und realitätsfern. Ideologie wird über die die Lösung drängender Sachfragen gestellt.“

Den Vorschlag Ramelows, Syrern ohne Asylverfahren pauschal den Status eines Kriegsflüchtlings zu gewähren, hält Schipanski für ungeeignet. Dies würde erhöhte Anreize für Flüchtlinge setzen, nach Deutschland zu kommen. Es bedürfe weiterhin einer Einzelfallprüfung.