25 Sep Brief aus Berlin 15/2015

[download id ="984"] Auch in dieser Woche stand die aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bewältigung dieser Krise, darunter finanzielle Hilfen für das Welternährungsprogramm und Sofortmaßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Mit Blick auf die Situation in Deutschland befürwortete sie eine Beschleunigung der Asylverfahren für diejenigen Flüchtlinge, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben, und eine zügige Rückführung derjenigen, die nicht bleiben können. Von denjenigen, die dauerhaft bleiben, verlangte sie Bereitschaft zur Integration. Für uns ist klar, die Grenze unserer Toleranz ist das Grundgesetz. Die Union nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen mit Blick auf den unkontrollierten Flüchtlingsstrom ernst. Das wurde in den Debatten im Bundestag deutlich. Zudem wurde auf dem Asyl- und Flüchtlingsgipfel am Donnerstag das beschlossen, was die CDU schon lange fordert: Wir begrenzen den Zustrom der Menschen ohne Aussicht auf Asyl durch Verschärfungen im Asylrecht. Asylverfahren beschleunigen wir. Und wer nicht hier bleiben darf, wird rasch wieder gehen müssen. Ferner unterstützen wir die Kommunen mit finanziellen Mitteln. An die Flüchtlinge, die bei uns bleiben, hat die CDU eine klare Erwartungshaltung: Wir wollen, dass sie die Werte und Regeln unseres Zusammenlebens akzeptieren und zu ihren eigenen machen, wenn sie hier leben wollen. Über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren: