22 Apr Bund unterstützt bei Unterbringung von Flüchtlingen

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Schipanski weist Ramelow-Vorwürfe zurück
Im Vorfeld des Thüringer Flüchtlingsgipfels der Landesregierung am Donnerstag (23. April 2015) betont der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die bereits umfassende Unterstützung des Bundes. Erst im Dezember 2014 hatten sich Bund und Länder über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verständigt.

„Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen uns vor große Herausforderungen. Mit den Ländern wurde im Dezember abschließend vereinbart, dass der Bund bis Ende 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt. Dieses Geld müssen die Länder zügig an die Kommunen weitergeben“, sagte Schipanski. Zudem wurde entschieden, dass leerstehende bundeseigene Gebäude mietfrei für Flüchtlinge bereitgestellt werden sollen.

Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, hätten jedoch keine Chance auf Asyl und müssten daher zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. „Es ist notwendig, dass die Länder das Asylrecht konsequent anwenden. Hier sehe ich in Thüringen dringenden Handlungsbedarf. Die Lage in den Kommunen wurde durch den Winterabschiebestopp noch verschärft“, so Schipanski weiter.

Der Bundestagsabgeordnete weist zudem die Kritik von Ministerpräsident Ramelow an der EU-Grenzschutzmission nach dem jüngsten Flüchtlingsunglück zurück. „Um die Lage zu verbessern brauchen wir eine europäische Antwort, zu der eine nachhaltige humanitäre Unterstützung, eine stabilisierende Entwicklungspolitik in den Heimatländern und die konsequente Strafverfolgung von kriminellen Schlepperbanden zählen. Dafür setzen wir uns im Bund ein.“