23. Aug 2016 Ramelows Forderungen sind absurd

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) zeigt sich entsetzt über die Vorschläge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Asylpolitik. „Ramelows Forderungen sind absurd und hätten eine fatale Anreizwirkung. Richtig ist: Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen. Unterzutauchen darf nicht belohnt werden.“ Ramelow hatte vorgeschlagen, alle abgetauchten Migranten in Deutschland zu legalisieren. Außerdem forderte er ein dauerhaftes Bleiberecht per Altfallregelung für Asylsuchende, die schon länger auf den Abschluss ihres Verfahrens warten.

Schipanski kritisiert außerdem die Weigerung des Thüringer Migrationsministeriums, die im Bundesintegrationsgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge umzusetzen. Durch Zuweisung eines Wohnsitzes sollte der Konzentration auf Ballungsräume und dem Entstehen von Ghettos vorgebeugt werden. „In der Asylpolitik stellt Rot-Rot-Grün die eigene Ideologie wiederholt über die Regierungsverantwortung. Unsere Asylgesetze können nicht wirken, wenn sie nicht umgesetzt werden“, mahnt Schipanski.