02 Sep Zur Veröffentlichung des geheimen Berichts der BfDI

Zu der Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Berichts der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) aus März 2016 nimmt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie folgt Stellung:

„Der öffentlich gewordene Bericht ist unvollständig, da er nur die Rechtsauffassung der BfDI zu den Arbeitsabläufen im Bundesnachrichtendienst (BND) schildert, aber noch nicht die notwendige rechtliche Stellungnahme der betroffenen Behörde enthält, die eine umfassende Meinungsbildung erlaubt.

Dem Untersuchungsausschuss wurde somit ein unvollständiger Bericht zur Verfügung gestellt, was kein fairer und professioneller Umgang miteinander ist.

Bedenklich ist auch, dass erneut ein als geheim eingestufter Bericht den Weg in die Öffentlichkeit findet. Gerade in einer Zeit wachsender Bedrohung durch internationalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir einen schlagkräftigen BND haben. Dazu trägt insbesondere auch die anstehende BND-Reform bei.