21 Okt Fundamentalkritik an BND-Gesetz völlig unseriös

Schipanski weist Vorwürfe der Opposition entschieden zurück Am heutigen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag zwei Gesetzesreformen zum Bundesnachrichtendienst (BND). Damit wird die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste weiterentwickelt und die Ausland-Ausland-Aufklärung des BND konkret geregelt. Die Fundamentalkritik der Opposition an den Reformen weist der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), ordentliches Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, als unseriös und ideologisch motiviert zurück.